Stummvoll: Kritik von Matznetter geht wieder einmal ins Leere

Sind mit Volldampf in Richtung EU-Durchschnitt unterwegs

Wien, 2. Juli 2004 (ÖVP-PK) "Die Kritik von Matznetter an der Steuerreform geht wieder einmal ins Leer", so ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll heute, Freitag. In den jüngsten Aussagen des SPÖ-Budgetsprechers spiegle sich lediglich der "Zick-Zack-Kurs" wider, dem man sich innerhalb der SPÖ schon seit längerer Zeit verschrieben habe. ****

Stummvoll wies die Kritik bezüglich der Steuer- und Abgabenquote entschieden zurück und machte darauf aufmerksam, dass Matznetter selbst in der Vergangenheit immer betont habe, dass die Höhe der Steuer- und Abgabenquote nicht wichtig sei, sondern deren Struktur. "Jetzt den Spieß umzudrehen, erinnert mich eher an einen schlechten Witz als an eine ernstzunehmende Finanzpolitik", so der ÖVP-Budgetsprecher. Während Matznetter die Quote nicht unbedingt senken wollte, habe die Bundesregierung dieses Ziel klar verfolgt. "Bis zum Jahr 2010 streben wir eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent an. 1999 lag sie noch bei 44,6 Prozent und heuer wird sie bei unter 43 Prozent liegen. Wir sind also auf dem richtigen Weg", so Stummvoll.

Die Kritik bezüglich der Sozialabgaben betreffend, hielt Stummvoll fest, dass die SPÖ und der ÖGB stets gegen Lohnnebenkostensenkungen waren. "Die Bundesregierung hat sie gesenkt, und zwar um über 600 Millionen Euro seit 2000. Durch die Steuerreform und die Lohnnebenkostensenkungen sind wir mit
Volldampf unterwegs, bis 2010 das angestrebte Ziel von 40 Prozent, dies entspricht dem EU-Durchschnitt, zu erreichen", sagte Stummvoll abschließend.

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