LR Rohr: Novelle zum Gemeindeplanungsgesetz stärkt die regionale Nahversorgung

Strenge Raumordnungskriterien verhindern "Wildwuchs" bei Einkaufszentren

Klagenfurt (LPD) - Als völlig haltlos zurückgewiesen hat heute, Freitag, Gemeindereferent LR Reinhart Rohr die Kritik am Entwurf zur Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes, wonach die Gemeinden künftig nach Belieben Einkaufszentren errichten könnten. Ganz im Gegenteil sehe die Novelle in Kombination mit dem Entwicklungsprogramm für die Versorgungsinfrastruktur strenge Auflagen für die Errichtung von Einkaufszentren vor.

Wie Rohr betonte, sei die Novellierung nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden. Ohne Reparatur des Gesetzes hätte sonst tatsächlich die Gefahr eines "Wildwuchses" an Einkaufszentren bestanden.

Der Bau von Einkaufszentren sei künftig an regionale Quadratmeter-Höchstzahlen gebunden. Die Festlegung des Höchstausmaßes der zulässigen wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsfläche sei streng gebunden an die Ziele und Grundsätze des Kärntner Raumordnungsgesetzes sowie den überörtlichen und örtlichen Entwicklungskonzepten. Wie Rohr weiters betonte, müssen die Gemeinden bei Einkaufszentren künftig auf die Erhaltung und Sicherung der in Kärnten vorgegebenen Zentrenstrukturen und die Erhaltung infrastrukturell vielfältiger Orts- und Stadtkerne ebenso Rücksicht nehmen, wie auf die zentralörtlichen Funktionen auf Grund ihrer Ausstattung mit Diensten und Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung.

Weitere Auflagen zur Errichtung eines Einkaufszentrums seien die Beachtung gewachsener innerörtlicher Strukturen. Ebenso festgeschrieben wurde in der Novelle die Sicherung der Nahversorgung. Weitere einzuhaltende Kriterien betreffen den Lärm- und Umweltschutz, die Vermeidung unnötiger Verkehrsbelastungen und die Erreichbarkeit mit Linen des öffentlichen Personenverkehrs.

Auf Grund dieses umfangreichen Kriterienkataloges stellte Rohr fest, dass damit einem "Wildwuchs" von Einkaufszentren in den Gemeinden ein strengerer Riegel vorgeschoben werden konnte, als bisher. Vor der Kritik an einer Novelle wäre es sinnvoll, zuerst den Gesetzestext vollständig zu lesen, satt Verwirrung zu stiften, so Rohr.
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