Prammer: Auch als Parlamentspräsidentin Ohren und Augen bei den Frauen

Wiederkandidatur als Frauenvorsitzende im Herbst

Wien (SK) Die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer skizzierte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer Nachfolgerin als SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ihre frauenpolitischen Vorstellungen. So möchte sie eine objektive Nationalratspräsidentin sein - daher ist es ihr "selbstverständlich", die Position der Frauensprecherin abzugeben -, aber trotzdem will sie "die Ohren und Augen bei den Frauen, bei den Menschen haben" und mit diesem Politikverständnis ihre Tätigkeiten als Zweite Nationalratspräsidentin sowie als SPÖ-Frauenvorsitzende ausführen. Prammer will die Frauensprecherinnen aller Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen und sie auffordern, ihre Überlegungen und Wünsche bezüglich eines weiblichen Präsidiumsmitglieds zu artikulieren. Für den Herbst bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz kündigte Prammer ihre Wiederkandidatur als Bundesfrauenvorsitzende an. ****

Es habe sich zwar einiges verbessert bezüglich der Situation für Frauen im Parlament, so sind wesentlich mehr Frauen im Parlament vertreten als früher, aber das Ziel der Widerspiegelung der Geschlechterparität im Parlament sei noch nicht erreicht. Auch der Umgang und die Zusammenarbeit zwischen den Geschlechtern sei besser geworden, die Sensibilität habe sich erhöht. Trotzdem gebe es noch einiges zu verbessern, so zum Beispiel gehe es darum, die Chancen der Frauen im Parlament zu verbessern, darum, wie auf Kolleginnen im Plenum reagiert werde, darum, warum nur wenige Frauen während der Fernsehübertragungen ihre Redezeit haben. Vieles wurde bereits von den Frauen im Parlament aktiv angesprochen und vieles liege im Kompetenzbereich der Parteien, aber sie habe als Zweite Nationalratspräsidentin die Möglichkeit, "bei den Präsidialsitzungen, wo das Prozedere festgelegt wird, die Finger auf die Wunde zu legen". Sie verwies auch auf die Vorbildfunktion, die das Hohe Haus habe. Prammers Anspruch sei, die vorhandene "positive Tendenz zu verstärken und keinesfalls zu verschlechtern".

Prammer wies darauf hin, dass es auch viele Beschäftigte im Parlament gebe. "Auch hier ist es wichtig, auf die Frauen ganz besonders Rücksicht zu nehmen", so Prammer. Auch die Öffnung des Hauses, die von Heinz Fischer begonnen wurde, möchte Prammer mit Veranstaltungen, Diskussionen und dem Sichtbarmachen von Frauen weiterführen und vorantreiben.

Auf die Frage, warum sie keine Unvereinbarkeit zwischen der Position der Zweiten Nationalratspräsidentin und der Bundesvorsitzenden der SPÖ-Frauen, wohl aber zwischen der Zweiten Nationalratspräsidentin und der Funktion der SPÖ-Frauensprecherin sehe, erklärte Prammer: "Als Parlamentspräsidentin habe ich gerade im Rahmen der Plenarsitzungen eine objektive Vorsitzführung zu garantieren, was es mir natürlich unmöglich macht, mich dort auch zu Wort zu melden und die Frauenpositionen einzubringen." Was für sie aber nicht bedeute, und sie habe das auch ganz klar bei ihrem Statement vor ihrer Wahl gesagt, "dass ein Parlamentspräsident oder eine Parlamentspräsidentin die politische Gesinnung und die politische Überzeugung abgibt. Ganz im Gegenteil." Gerade die jetzt im Präsidium befindlichen Personen würden sehr deutlich zeigen, dass die politische Gesinnung auch immer in politische Arbeit einmündet. "Im Parlament selber habe ich natürlich eine objektive Präsidentin zu sein und deswegen ist genau diese Sprecherinnenfunktion unvereinbar mit der Ausübung meiner Funktion als Parlamentspräsidentin", so Prammer abschließend. (Schluss) up

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