Heinisch-Hosek wird SPÖ-Frauensprecherin: "Freue mich über die spannende Herausforderung"

"Bundesregierung bringt uns Frauen nicht vorwärts"

Wien (SK) "Das Amt der Frauensprecherin ist eine großartige Aufgabe, ich vertrete 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung", freute sich die neue SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer Vorgängerin Barbara Prammer über die "spannende Herausforderung". Die neue Frauensprecherin sparte nicht mit Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesregierung bringt uns Frauen nicht vorwärts, sondern drängt uns zurück". Heinisch-Hosek verwies auf die Pensionsreform, welche Frauen mit besonderen "Grauslichkeiten" treffe, übte harsche Kritik an den aktuellen Arbeitslosenzahlen - auch hier sind immer mehr Frauen betroffen - und sprach die Situation von alleinerziehenden Müttern an. Den Gleichbehandlungsausschuss betrachtet sie, Heinisch-Hosek, als Möglichkeit, Diskussionen voranzutreiben und schnell und effizient Lösungen zu erarbeiten.****

Heinisch-Hosek forderte, die "Grauslichkeiten" aus der Pensionsreform 2003 zurückzunehmen; diese würden besonders Frauen treffen. "Frauen, die ab heuer in Pension gehen, werden im Lauf der nächsten Jahre sehr viel verlieren", stellte Heinisch-Hosek klar. Die Verluste seien zwar mit 12 Prozent gedeckelt, wenn eine Frau aber Ausgleichszulagenbezieherin sei und eine Mindestpension erhalte, sei das immer noch viel Geld: "Wenig Prozent von wenig, wirkt sich auf die Frauen umso mehr aus", so Heinisch-Hosek.

Frauen seien von der Pensionsreform gerade durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension betroffen, erklärte Heinisch-Hosek. So habe eine Frau, wenn sie arbeitslos wird, unter Umständen keinen Anspruch auf Notstandshilfe, weil sie im Partnereinkommen eingerechnet ist. Diese Frauen müssten mit bis zu sechs Jahren ohne öffentliche Unterstützung rechnen, kritisierte Heinisch-Hosek.

"Die Durchschnittspension von Frauen liegt bei 683 Euro, verliert sie davon 40 Prozent und muss von dem Geld leben, dann ist das eine Summe, die nicht vernachlässigbar ist", zeigte sich die SPÖ-Frauensprecherin überzeugt. Die SPÖ werde sich bei diesem "brennenden" Thema genau positionieren: "Hier müssen wir etwas tun".

Betroffen zeigte sich Heinisch-Hosek auch über die Arbeitsmarktsituation der Frauen. 2,7 Prozent mehr arbeitslose Frauen, mittlerweile sind 94.000 Frauen arbeitslos, so die Zahlen. Vor allem Frauen befinden sich oft in schlecht bezahlten Jobs oder Teilzeitjobs, oder sie haben gar keinen Job, empörte sich Heinisch-Hosek und forderte dringend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen.

Anlässlich des heutigen Schulschluss' erinnerte Heinisch-Hosek daran, wie schwierig es für Alleinerzieherinnen sei, sich Nachhilfe für ihre Kinder leisten zu können. "Frauenpolitik beginnt bei den Jüngsten", so das Motto der Frauensprecherin. "Wir müssen bei der Bildungspolitik ansetzen und weitergehen zur Arbeitsmarktpolitik und Pensionspolitik".

Im Gleichbehandlungsausschuss, dem Heinisch-Hosek vorsitzt, will sie aktuelle politische Fragen diskutieren und auch intensiv auf die Frauenministerin zugehen: "Die Frauenministerin macht keine Frauenpolitik, sie trägt alles, was Schüssel und die Bundesregierung gegen Frauen tun, mit". Der Gleichbehandlungsausschuss biete die Möglichkeit zu aktuellen Aussprachen mit den von frauenpolitischen Themen betroffenen MinisterInnen, sie kündigte Expertinnenhearings und Arbeitsgruppen an. Im Ausschuss könne man auch mit "Unwahrheiten aufräumen", so Heinisch-Hosek, die an dieser Stelle an das Gleichbehandlungsgesetz verwies, in dem drei Richtlinien "in einen Topf geworfen wurden, und den Frauen vorgemacht worden war, es sei für sie zu Verbesserungen gekommen. Heinisch-Hosek kündigte eine für Herbst geplante "Bundesländertour" an, bei der sie Frauengruppierungen besuchen und Kontakt zu Sozialpartnern suchen wird. (Schluss) sk

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