Rechnungshof: Kräuter hält Moser-Vorstoß für "äußerst problematisch"

SPÖ-Rechnungshofsprecher gegen "Verhandlungsberichte" zwischen Rechnungshof und geprüfter Stelle

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert den Vorstoß des neuen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, der sich für eine Abschaffung der Rohberichte stark macht. Kräuter sagte dazu am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Freundlich formuliert, handelt es sich um einen nicht zu Ende gedachten Schnellschuss. Eine Einbeziehung der geprüften Stelle schon im Frühstadium einer Rechnungshofuntersuchung mündet zwingend in Kompromisse und verwässerte Erkenntnisse. Ich fordere Moser auf, grundlegende Änderungen dieser oder anderer Art mit allen Fraktionen des Nationalrates grundsätzlich, ausführlich und seriös zu diskutieren." ****

Der neue Rechnungshofpräsident müsse wohl nicht daran erinnert werden, dass der Rechnungshof laut Verfassung ein Organ des Nationalrates ist. Kräuter: "Es geht nicht an, dass ohne Konsens mit dem Nationalrat eine völlig veränderte Vorgangsweise bei der Berichtserstellung an den Nationalrat allein vom Rechnungshofpräsidenten ausgeheckt wird."

Zu befürchten seien letztlich "Verhandlungslösungen in Berichtsform" zwischen der Regierung und dem Rechnungshof anstelle der jetzt sinnvollen, grundsätzlichen "kontroversiellen Berichtsentwicklung" zwischen geprüften Stellen und Rechnungshof.

Kräuter: "Alle Bekenntnisse, den kritischen und für die Steuerzahler so wichtigen Weg von Franz Fiedler fortsetzen zu wollen, sind am ersten Tag nach der Angelobung Mosers bedauerlicherweise bereits in Frage gestellt." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004