Grilc: SPÖ-Anschlag auf regionale Nahversorger

Von SPÖ geplante Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes würde Wildwuchs von Einkaufszentren in den Gemeinden verursachen

Klagenfurt (OTS) - Der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, LAbg. Mag. Raimund Grilc, warnt in einer Aussendung am heutigen Tage davor, dass seitens des SPÖ-Regierungsmitgliedes Rohr ein Entwurf für eine Novelle des Gemeindeplanungsgesetzes ausgearbeitet wurde, der die Aufhebung der höchstzulässigen Einkaufsflächen für Einkaufszentren von Seiten des Landes zur Folge habe. Grilc: "Damit wird dem Wildwuchs von Einkaufszentren in den Gemeinden Tür und Tor geöffnet."

Der Entwurf solle am kommenden Montag im Ausschuss und am darauffolgenden Dienstag im Kärntner Landtag durchgepeitscht werden. Gehe es nach den Vorstellungen der SPÖ, sollen nur mehr die Gemeinden verpflichtet werden, in den Teilbebauungsplänen entsprechende Höchstgrenzen vorzusehen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass jede Gemeinde für sich die entsprechenden Höchstgrenzen beliebig festsetzen könnte - ein Wettbewerb unter den Gemeinden, wer das größere Einkaufszentrum errichte, sei die logische Folge.

Derzeit sieht das Gesetz und die darauf fußende Verordnung vor, dass in Oberzentren (Klagenfurt und Villach) die höchstzulässige Einkaufsflächen 15.000 m_ pro Einkaufszentrum, in Mittelzentren 10.000 m_ und in Unterzentren 5.000 m_ nicht überschreiten darf.

Begründet wird die geplante Gesetzesänderung mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom November letzten Jahres zu einem Bebauungsplan von Villach. Hier hatte der "Möbelriese" Lutz erfolgreich den Bebauungsplan und einen Teil der Verordnung bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindeplanungsgesetzes verfassungskonform sind. Er hat lediglich einen Teil der Verordnung deshalb aufgehoben, weil in der Begründung für die Verordnung nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes raumordnungsrelevante Kriterien nicht ausreichend herangezogen worden seien.

Grilc: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass nunmehr die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben und damit der gesamten Verordnung betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur der Boden entzogen werden soll, obwohl seitens des Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich die Gesetzes- und Verfassungskonformität der entsprechenden Gesetzesbestimmungen des Gemeindeplanungsgesetzes bestätigt wurde. Es bedarf lediglich einer ausreichenden raumordnungsrelevanten Begründung für die Verordnung, dann könnte der Wildwuchs an Einkaufszentren und die damit verbundene Gefährdung der bestehenden Nahversorgungs-Infrastruktur vermieden werden."

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