Matznetter: Hohe Belastung auf Arbeit für hohe Steuerquote verantwortlich

Echte Steuerreform müsste Strukturen im Hinblick auf europäischen Durchschnitt bereinigen

Wien (SK) Zum gestern, Donnerstag, veröffentlichten Vergleich der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass Österreich in der EU ein Hochsteuerland ist (44,4 Prozent Steuerquote bei einem EU-Durchschnitt von 40,4 Prozent), nahm am Freitag SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter Stellung. Er sieht die Ursache für die hohe Steuerquote in einer "überbordend hohen Belastung des Faktors Arbeit". ****

"Weit schlimmer als der reine Vergleich der Steuern- und Abgabenquote im EU-Durchschnitt ist nämlich die Situation bei den Sozialversicherungsbeiträgen und bei den Lohnsummensteuern", sagte Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn alleine die Lohnsummensteuern seien mit drei Prozent des BIP in Österreich dreimal so hoch wie der Schnitt der EU-15, sagt Matznetter. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen liege Österreich mit 15 Prozent des BIP ebenfalls sehr deutlich über dem EU-15-Schnitt von 11 Prozent des BIP.

"Gleichzeitig ist Österreich aber ein Steuerparadies bei der Kapital- und Vermögensbesteuerung. Auch bei der KöSt lag Österreich noch vor der Steuersenkung von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser mit 4,6 Prozent des BIP an zweitletzter Stelle der EU-15", erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher.

Aufgrund dieser objektiven Faktenlage wäre eine wirkliche Steuerreform, die die Strukturen mit Blickwinkel auf den europäischen Durchschnitt bereinigt, notwendig gewesen. Dabei wären deutliche Entlastungen des Faktors Arbeit möglich geworden, die vor allem den wertschöpfenden und Arbeitsplätze sichernden Betrieben geholfen hätten. "Das Gegenteil davon haben Schüssel und Grasser gemacht. Sie haben ohne Verbreiterung der Steuerbasis die Körperschaftssteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Großkonzerne sowie steuerliche Subventionen an ausländische Verlustbetriebe in Form der Gruppenbesteuerung verteilt", kritisiert Matznetter.

"Daher ist auch nicht verwunderlich, dass Grasser selbst gestern Abend in seiner Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission keine adäquate Antwort geben konnte, wie er die bisher unterlassene echte Steuerreform-Politik nachholen will", schloss Matznetter. (Schluss) wf/mp

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