DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (05. 07. - 09. 07.) Bundesversammlung, Nationalrat, Hauptausschuss

Dienstag, 06. Juli

Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach laden zu einem Festakt aus Anlass des 70. Geburtstags von Bundesratspräsident i.R. Herbert Schambeck ins Parlament. (17.30 Uhr)

Mittwoch, 07. Juli

Die erste Plenarsitzung der Woche beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von den Sozialdemokraten ausgewählt wird. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen des Umweltausschusses (Chemikaliengesetz-Novelle, Antrag 285/A[E], Änderung des Montrealer Protokolls über die Ozonschicht gefährdende Stoffe, Änderung des Umweltmanagementgesetzes), die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, eine Reihe von Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss (Gesetz zur Errichtung einer Brenner-Basistunnel-AG, Abkommen mit Italien zur Verwirklichung des Brenner-Tunnels, Antrag 423/A, Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, Änderung des Kraftfahrgesetzes, dazu Anträge 385/A und 422/A) sowie aus dem Finanzausschuss (Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes sowie des Kohleabgabengesetzes, zwei Vorlagen - 465 d.B. und 545 d.B. -betreffend Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, EU-Übereinkommen zur Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, , Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko, Änderung des KFZ-Haftpflichtversicherungsgesetzes sowie die Anträge 64/A[E), 416/A, 417/A). Am Ende der Tagesordnung steht die Erste Lesung des S-Antrags 424/A. (9 Uhr)

Donnerstag, 08. Juli

In einer gemeinsamen Sitzung des Nationalrats und des Bundesrats wird Bundespräsident Thomas Klestil verabschiedet. (10 Uhr)

Im Anschluss daran wird Heinz Fischer von der Bundesversammlung als Bundespräsident angelobt. (11 Uhr)

Freitag, 09. Juli

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses steht der Bericht des Finanzministers über die Veräußerung der Bundesanteile an der Tiroler und der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft. (8.30 Uhr)

Die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrats vor der Tagungspause beginnt mit einer Fragestunde mit Verteidigungsminister Günther Platter. An der Spitze der Tagesordnung stehen zwei Vier-Parteien-Anträge auf Fristverlängerungen beim Entschädigungsfondsgesetz und beim Versöhnungsfondsgesetz und die Änderung des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes. Unter einem sollen dann die Anträge 401/A (Preisbindung bei Büchern) und 392/A(E) verhandelt werden. Es folgen Vorlagen aus dem Unterrichtsausschuss: Abgeltung von Prüfungstätigkeiten, Änderung des Unterrichtspraktikumgesetzes, Abgeltung von Erziehungstätigkeiten, sowie die Anträge 67/A, 413/A, 415/A, 419/A(E) und 296/A(E). Unter einem verhandelt werden dann neun Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss: ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Slowakei sowie die Anträge 414/A, 380/A(E), 185/A(E), 186/A(E), 196/A(E), 214/A(E), 251/A(E) und 341/A(E). Außenpolitik steht am Ende der Sitzung: ein Katastrophenhilfe-Abkommen mit Jordanien, die Beendigung eines überholten Abkommens mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen, ein Übereinkommen im Zusammenhang mit Schutz und Austausch von geheimen Informationen im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation, ein EU-Truppenstatut-Abkommen, ein EU-Übereinkommen betreffend Schäden im Rahmen einer Operation zur Krisenbewältigung, eine Immunitätsregelung für ATHENA, ein Assoziierungsabkommen der EU mit Chile sowie ein Vier-Parteien-Antrag zur Krisensituation im Sudan. In dieser Sitzung wird voraussichtlich auch die Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 mit Montag, dem 12. Juni, beschlossen. (9 Uhr)

Die Europäische Verfassung ist das Thema einer Pressekonferenz mit den österreichischen Mitgliedern im Konvent für die EU-Verfassung Johann Farnleitner, Eva Lichtenberger, Caspar Einem und Reinhard Bösch. (10 Uhr, Lokal VII)

(Schluss)

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