ÖH Salzburg: "Uni - kein Geld für Zweckwidmung"

Senat veröffentlicht Resolution an das Ministerium

Salzburg (OTS) - Der Senat der Universität Salzburg veröffentlicht heute eine Resolution zur Zweckwidmung der Studienbeiträge. Adressat ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Die Resolution, die vom Senatsvorsitzenden Univ.Prof.Dr. Hagen sowie Vizerektor ao.Univ.Prof.Dr. Mosler und den VertreterInnen der ÖH erarbeitet wurde, beruht auf dem Senatsbeschluss vom 15. Juni:
"Der Senat sieht sich bis auf Weiteres angesichts der budgetären Lage der Universität Salzburg außer Stande, Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge durch die Studierenden festzulegen."

Der Senat bestätigt in seiner Resolution die vielfach geäußerte Kritik der ÖH, wonach die Studiengebühren nicht das berühmte Sahnehäubchen auf den Uni-Budgets sind: "Vielmehr lässt sich anhand der Budgetzahlen aufzeigen, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen in die Gesamtzuweisungen eingerechnet worden sind."

Der Senat kommt, unter Berücksichtigung der von der ÖH vorgelegten Gutachten der Anwaltskanzlei Noll und des Verwaltungsjuristen Funk, zu folgendem Schluss: "Studienbeiträge müssen gesondert ausgewiesen werden und sind außerhalb des allgemeinen Budgets zu verwenden. Daraus ergibt sich, dass die Universität Salzburg nicht in der Lage ist, zusätzliche Aufgaben (z.B. Lehrmittelbeiträge oder Dotierung eines Sozialfonds) zu finanzieren, falls sie dazu im Wege einer vom Senat beschlossenen Zweckwidmung verpflichtet würde. Dies würde auf eine reale Budgetkürzung in Höhe der Studienbeiträge hinauslaufen. Die Folgen wären massive Einschränkungen im Lehr- und Forschungsbetrieb.
Eine Zweckwidmung kann somit nur durch Zurverfügungstellung ausreichender budgetärer Mittel erfolgen."

"Der Senat stellt sich somit auch eindeutig gegen Teil- oder Schein-Zweckwidmung wie sie an andernorts praktiziert werden", so die neue Vorsitzende der ÖH Salzburg, Lina Anna Spielbauer.
Der ÖH ist es wichtig festzuhalten, dass dies nur eine vorläufige Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse und keine generelle Verweigerung der Zweckwidmung ist. "Wenn man jedoch eine Regelung erlässt, muss auch dafür gesorgt werden, dass diese umgesetzt werden kann", fügt Johann Lainer vom Vorsitzteam der ÖH der Kritik am Ministerium hinzu.

"Die Zweckwidmung muss für alle Universitäten gesichert sein, das Standard-Argument des Ministeriums, wonach die Unis eben effizienter werden müssten, hat keine Gültigkeit - der Zenit des Aushungerns ist erreicht. Es geht um die Existenz der Unis und um die Situation der Studierenden, dies darf nicht zu einem Spielball ökonomischer Interessen verkümmern", schließt Spielbauer.

Die Resolution im vollen Wortlaut ist unter
http://www.oeh-salzburg.at/download sowie unter
http://www.sbg.ac.at/organisation/senat/aktuelles veröffentlicht.

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