Volksanwaltschaftsbericht - SP-Schieder: "Institution Volksanwaltschaft aus Parteipolitik heraushalten!"

Wien (SPW-K) - "Die Kontrollarbeit der Volksanwaltschaft ist
wichtig und es ist besonders erfreulich, wenn in Wien gemeinsam mit der Stadtverwaltung Fälle rasch und unbürokratisch gelöst werden können", sagte heute der SP-Landtagsabgeordnete Mag. Andreas Schieder in der Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2003 im Wiener Landtag. "Dieses rasche und unbürokratische Agieren der Stadt wird im Bericht der Volksanwaltschaft oft ausdrücklich hervorgehoben. Das zeigt, dass die Stadtverwaltung bereit ist, Anregungen aufzunehmen und umzusetzen!" ****

Seit der - auf Anregung von Volksanwalt Dr. Kostelka - wieder eingeführten TV-Sendung sei auch in Wien die Zahl der Fälle gestiegen, so Schieder weiter. "Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Menschen die Institution der Volksanwaltschaft ernst nehmen." Von den über 700 an die Volksanwaltschaft in Wien im Jahr 2003 gerichteten Anfragen seien aber lediglich 55 tatsächliche Fälle "übrig" geblieben. "Das ist ein geringer Teil, wenn man bedenkt, wie wir groß die Wiener Stadtverwaltung ist. Trotzdem ist natürlich jeder Fall wichtig und muss entsprechend ernst genommen und gelöst werden."

Zum Amtsverständnis der Volksanwälte sagte Schieder: "Bis zum heutigen Tag haben alle PolitikerInnen in ihrer Funktion als Volksanwälte ihre politische Brille abgelegt und überparteilich agiert. Mit der starken innerparteilichem Engagement des FPÖ-Volksanwalts Stadler in den letzten Tagen droht die Institution Volksanwaltschaft Schaden zu nehmen. Stadler sollte sich überlegen, ob seine Auftritte als innenpolitischer Haudegen mit seiner vertrauensbildenden Aufgabe als Volksanwalt vereinbar ist!" (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10012