LR Rohr fordert vom Bund gerechten Finanzausgleich für Kärntens Gemeinden

Für Gemeindestraßenerhaltung mehr Geld aus der Mineralölsteuer

Klagenfurt (LPD) - Mehr Geld vom Bund für Kärntens Gemeinden fordert Gemeindereferent LR Reinhart Rohr im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen. Die Gemeinden seien die größten Investoren im Land. Weiters kritisierte Rohr, dass der Bund Länder und Gemeinden mit sinkenden Ertragsanteilen bei gleichzeitiger Abwälzung von Aufgaben und Belastungen konfrontiere. Auch solle der Finanzminister den Kommunen mehr Geld aus der Mineralölsteuer zur Erhaltung des Gemeindestraßennetzes zur Verfügung stellen.

Wie Rohr Dienstag Abend vor Spitzenvertretern der Gemeinden des Lavanttales betonte, werde sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Frage des Finanzausgleichs bewegen müssen. Eine Sanierung der Bundesfinanzen ausschließlich zu Lasten der Gemeinden und der Länder werde es nicht geben, stellte Rohr die Rute ins Fenster. Die Kommunen als größte Investoren im Land bräuchten auch den nötigen finanziellen Gestaltungsspielraum. Große Probleme würde es bei der Erhaltung der Gemeindestraßen geben. Hier forderte Rohr einen gerechten Anteil an der Mineralölsteuer. Immerhin seien die Gemeinden in Kärnten der größte Straßenerhalter. Auch kündigte Rohr die Erstellung eines klar definierten Kriterienkataloges für die künftige Verteilung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden an.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003