"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Eine Partei gibt sich auf" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.06.2004

Wien (OTS) - Ewald Stadler hat nichts zu verlieren. Als wohlbestallter Volksanwalt mit einem Monatsgehalt von 12.000 Euro kann er die strammen Rechten in der FPÖ um sich scharen, ohne die Folgen fürchten zu müssen. Wenn die Koalition platzt, braucht ihm finanziell nicht bange zu sein.
Für die Regierungsmitglieder und die FP-Abgeordneten dagegen geht es ums Ganze. Parteiobfrau Haubner hat schon durchblicken lassen, dass sie alles hinschmeißt, falls Stadler zum Vizeobmann gewählt wird. Sollten die gemäßigten Funktionäre den Parteitag am Samstag schwänzen, wäre ein solcher Rechtsruck durchaus denkbar.
Was dann passiert, ist offen. Vielleicht kommt es zur Parteispaltung: Hier Regierungs- und Parlamentsfraktion, dort die strammen Rechten. Dann können Gorbach und Co ihren Kuschelkurs fortsetzen und mit der ÖVP weitermachen. Wirklich mitregieren werden sie nicht dürfen, das hat der scheidende Justizminister klar gemacht. Oder die FP zerfällt und es gibt Neuwahlen.
Vielleicht aber hat Jörg Haider dazugelernt: Vor Knittelfeld hatte er Riess-Passer versprochen, ihr gegen die Aufmüpfigen den Rücken zu stärken. Er hat seine Zusage nicht gehalten. Ob es diesmal anders sein wird und ob Haider die Partei noch in der Hand hat, wissen wir spätestens am Wochenende.

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