WirtschaftsBlatt-Kommentar EU-Kommissare stehen Schlange

von Sabine Berger

Wien (OTS) - Vor kurzem gab es im Brüsseler EU-Viertel viel Kopfschütteln, gepaart mit süffisantem Lächeln: Der notorische Defizitsünder Frankreich, so wurde kolportiert, spitze bei der Besetzung der neuen EU-Kommission auf den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars.

Nun hat die Grande Nation offenbar eingesehen, dass sie ob der französischen Staatsbürgerschaft des EZB-Chefs Jean-Claude Trichet wenig Chancen auf die Stelle hat, und sich einen anderen Plan zurechtgelegt. Der sorgt abermals für Kopfschütteln, diesmal ohne Lächeln: Paris wolle den EU-Wettbewerbskommissar stellen, hiess es gestern im Vorfeld der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten.

Käme es tatsächlich dazu, würde der Bock zum Chefgärtner gemacht:
Frankreich hat EU-Kommissar Mario Monti und sein Team in den vergangenen Jahren durch unverfrorene staatliche Interventionspläne, zum Beispiel für den Computerhersteller Bull und den Industriegiganten Alstom, auf Trab gehalten. Insofern hat Paris zwar Erfahrung mit den EU-Wettbewerbshütern, aber keine, die es für die Nominierung des Wettbewerbskommissars qualifiziert.

Nicht frei von Widersprüchen ist auch das Ansinnen von Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, den derzeitigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen zum Superkommissar für Wirtschaft küren zu lassen. Erstens, weil Verheugen zwar ein guter Aussenpolitiker, aber nun einmal kein Wirtschaftsexperte ist. Zweitens, weil die deutsche Regierung in den vergangenen Jahren nicht gerade durch erfolgreiche Wirtschaftspolitik augefallen ist.

Offiziell obliegt es dem EU-Kommissionspräsidenten, den einzelnen Kommissaren Portfolios zuzuweisen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die EU-Staaten nicht zieren werden, ihm beratend zur Seite zu stehen. Macht das französische Modell Schule, so könnte Österreich den Verkehrskommissar für sich reklamieren - der dann in regelmässigen Abständen ein Comeback der Ökopunkte vorschlägt. Grossbritannien wiederum würde sich für ein neues Ressort "Integration" eignen - zwecks Blockierung derselben.

Das Gezerre rund um die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten und der beginnende Schacher um Portfolios verheissen für die Unabhängigkeit der Kommission nichts Gutes. Ihr nächster Präsident muss alles daran setzen, europäische Interessen vor nationalen Interventionen zu schützen. Ansonsten droht die Brüsseler Behörde in eine gemeinsame EU-Botschaft von 25 Ländern umfunktioniert zu werden.

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