Tumpel: Keine Lohnkürzungen durch die Flexibilisierungs-Hintertür

Neu gewählter Präsident der AK Wien fordert von der Regierung Maßnahmen für mehr und sichere Arbeitsplätze

Wien (OTS) - "Eine Politik für mehr Beschäftigung, für mehr und sichere Arbeitsplätze" forderte Herbert Tumpel, der mit großer Mehrheit wiedergewählte Präsident der AK Wien in seiner Rede vor der konstituierenden Vollversammlung. "Monat für Monat steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit, heuer werden 800.000 Männer und Frauen mindestens einmal arbeitslos sein", sagt Tumpel. Vor allem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit erfordere rasche Maßnahmen von Regierung und Wirtschaft. Als "völlig falsches Rezept angesichts dieser hohen Arbeitslosigkeit" bezeichnet Tumpel die Debatte um eine Verlängerung der Arbeitszeit. "Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind flexibel, die modernen Kollektivverträge machen es für Unternehmen möglich, auch in schwierigen Situationen in Österreich zu bleiben", sagt Tumpel, "in dieser ganzen Debatte werden von Unternehmensvertretern, offenbar ganz bewusst, andere wichtige Standortfaktoren ausgeblendet." Die Ausbildung der Jungen, gute Chancen für die Weiterbildung oder Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtiger "als jede KöSt-Senkung oder weitere Flexibilisierung". Die Harmonisierung der Pensionen muss neben anderen wichtigen Punkten insbesondere zu einer echten Beitragsgerechtigkeit führen. "Jeder einbezahlte Pensions-Euro muss zu einer gleichen Pensionsleistung führen", fordert der AK Präsident. Die Pensionsreform 2003 der Regierung mit den raschen und hohen Pensionsverlusten, vor allem für Männer mit langer Versicherungsdauer, bezeichnet Tumpel als "keinen fairen Ausgangspunkt für eine Harmonisierung". Er fordert eine faire Bewertung der Ersatzzeiten für die Kinderbetreuung, Präsenz- und Zivildienst oder für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Regelungen, damit Menschen "die lange und hart gearbeitet haben" früher in Pension gehen können. "Ohne diese Maßnahmen werden Frauen und Männer, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben in der Pension noch einmal bestraft", sagt Tumpel.

Heuer werden 800.000 Männer und Frauen, jede vierte Arbeitnehmerin, jeder vierte Arbeitnehmer mindestens einmal arbeitslos sein. Die Arbeitslosigkeit bei den Jungen zwischen 15 und 18 ist seit dem Jahr 2000 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Lehr-stellenlücke war noch nie so groß wie jetzt. "Wir brauchen endlich eine Politiik für mehr Beschäftigung", fordert Tumpel, "eine Politik, die den Jungen wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt." Vor allem bei den Jungen, gäbe es schon wegen der demografischen Entwicklung, in den nächsten Jahren keine Entspannung. "Der Lehrstellenbeauftragte der Regierung, Blum, hat das Problem erkannt", sagt Tumpel, "wichtig wäre, dass die Regierung jetzt rasch handelt." Der AK Präsident fordert mehr Lehrstellen, überbetriebliche Ausbildungsverbünde und mehr Plätze im Auffangnetz für die Jugendausbildung.

"Wer will, dass die Menschen länger arbeiten, muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben", sagt Tumpel zur Pensionsreform, "nur das Pensionsantrittsalter zu erhöhen ist zu wenig." Er fordert daher neben Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung vor allem auch eine bessere Gesundheitsvorsorge und altersgerechte Arbeitsplätze. Als "AK Forderun-gen für eine gerechte Pensionsreform" nennt Tumpel vor allem die Beitragsgerechtigkeit und eine faire Bewertung der Ersatzzeiten für die Kinderbetreuung, Präsenz- oder Zivildienst oder für Arbeitslosigkeit oder Krankheit. "Und Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, müssen die Möglichkeit haben, früher in Pension gehen zu können", verlangt der AK Präsident.

Tumpel forderte auch die Aufnahme der sozialen Grundrechte und wichtiger Staatsziele, wie Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildungschancen, oder die Be-reitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung in die österreichische Verfassung. "Die österreichische Verfassung stammt in ihren Grundzügen aus dem 19. Jahrhundert und kennt, anders als die meisten europäischen Verfassungen, keine sozialen Grundrechte", sagt Tumpel, "die AK will das Recht auf menschenwürdige Arbeitsbe-dingungen, auf soziale Sicherheit oder das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Verfassung - Österreich darf bei den sozialen Grundrechten kein Nachzügler werden."