AK Wien Vollversammlung (4): Staatsaufgaben und soziale Grundrechte in die Verfassung

AK fordert in der Verfassung garantierte und durchsetzbare soziale Rechte und keine unbestimmten Ziele

Wien (OTS) - Die Aufnahme von Staatszielen und Staatsaufgaben und die Verankerung der sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung fordert mehrheitlich die konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Wachstum und Beschäftigung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr und bessere Bildungschancen oder die solidarische Absicherung gegen Grundrisiken wie Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit oder Behinderung sind für die AK Vollversammlung solche wichtigen Staatsaufgaben. Sie müssen im normativen Verfassungstext und nicht in einer rechtlich irrelevanten Präambel festgeschrieben werden, fordert die AK. Darüber hinaus verlangt die AK Vollversammlung auch die Verankerung von sozialen Grundrechten, wie dem Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit oder auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie als durchsetzbares Recht in der Verfassung. Es gibt diese sozialen Grundrechte in fast allen europäischen Verfassungen und auch im eben erst verabschiedeten Verfassungsentwurf der EU. Österreich darf bei den sozialen Grundrechten nicht zum Nachzügler in Europa werden, verlangt die AK Vollversammlung.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien tritt für die Festschreibung der Grund-lagen des modernen Wohlfahrtsstaates in der Verfassung durch die Definition entsprechender Staatsziele und Staatsaufgaben ein. Als verbindliche Staatsziele werden in der Resolution insbesondere angeführt:

+ Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Wachstum und Beschäftigung;
+ Verbesserung der Produktionsbedingungen;
+ Förderung der Bildungschancen unabhängig vom Einkommen durch ein öffentliches Bildungswesen;
+ solidarische Absicherung gegen Grundrisiken wie Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit, Behinderung;
+ Bekämpfung sozialer Ungleichheit sowie sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung;
+ Förderung des sozialen Zusammenhaltes und der Solidarität;
+ Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau;
+ Sicherung der Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt;
+ Förderung der Mobilität und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger;
+ Bereitstellung und Ausbau hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwässerentsorgung, Verkehrswesen, Energieversorgung, Abfalldienste, Postdienste, Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen diskriminierungsfreien Zugänglichkeit;
+ Ausbau von Infrastruktur einschließlich der Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien verlangt auch die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung. Die österreichische Verfassung gehört zu den ganz we-nigen europäischen Verfassungen, die fast keine sozialen Grundrechte kennt. Die Chan-ce des Österreich-Konvents muss genutzt werden, hier endlich einen europäischen Stan-dard zu erreichen.

Zu den sozialen Grundrechten gehören das Recht auf Arbeit zu menschenwürdigen, sicheren, gesunden und gerechten Bedingungen, das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Recht auf soziale Sicherheit, auf existenzielle Mindestversorgung, die Koalitionsfreiheit, der Schutz der Gesundheit, das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, das Recht auf Bildung, das Recht auf eine angemessene und gesunde Wohnung sowie das Recht auf KonsumentInnenschutz.

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