ÖGB-Verzetnitsch: Regierung soll endlich Konjunkturanreize setzen

Arbeitszeitdebatte und ausstehende Pensionsharmonisierung trüben Nachfrage

Wien (ÖGB). (OTS) - Deutlicher kann es Österreichs Regierung nicht vor Augen geführt werden: Wie ein heute erschienener Wifo-Bericht zeigt, wuchs Europas Wirtschaft im 1. Quartal 2004 gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um 0,6 Prozent. Die heimische Wirtschaft dümpelt allerdings bei 0,2 Prozent. ++++

"Die Regierung hat es jahrelang verabsäumt, Konjunkturanreize zu setzen", sagt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Doch statt dessen verunsichert sie die Menschen in unserem Land mit einer völlig unnötigen Arbeitszeitdebatte und einer Pensionsreform, die längst beschlossen sein könnte, von ihr aber entgegen eigenen Versprechungen immer wieder verschoben wird."

So seien die ÖGB-Vorschläge für eine nachhaltige Konjunkturbelebung bisher immer negiert worden. "Eine umfassende Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen wäre der richtige Weg", sagt Verzetnitsch. Denn dies würde die Inlandsnachfrage ankurbeln. Außerdem sollte die Negativsteuer für jene Wenigverdiener, die derzeit keine Abgaben zahlen, von 110 auf 220 Euro verdoppelt werden. (fl)

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ÖGB, 29. Juni 2004 Nr. 467

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