Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss 2003 - Stadtentwicklung und Verkehr

Wien (OTS) - GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) widmete seinen Redebeitrag dem § 69 der Wiener Bauordnung. Dieser Paragraph ermöglicht "unwesentliche Änderungen" der Bebauungspläne. Seine Ausführungen dazu hatte sich Neuhuber in den letzten Wochen in Gesprächen mit Experten, Architekten und Raumplanern sowie großen Immobilieninvestoren geholt. Folgende Erkenntnisse sollten laut Wiener ÖVP daher stärker von der Wiener Stadtplanung zukünftig berücksichtigt werden: 1. forcierte Rücksichtnahme bei Dachausbauten auf Altbestand, 2. die Wiener Bauordnung entreglementieren, weil zu kompliziert und im Bereich der Kompetenzverteilung undurchsichtig. 3. eine stärkere Hinterfragung der von den Bauherren eingebrachten Begründungen für den Bedarf der § 69-Anwendung. Neuhuber schlug zudem vor, Bezirksbauausschusssitzungen zukünftig öffentlich zugänglich zu machen und mehr Experten hinzuzuziehen. An Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) richtete er den Wunsch, eine Arbeitsgruppe oder ein Symposium zur Praxis der Flächenwidmung in Wien einzusetzen, um Theorie und Umsetzung am besten für Wien zusammenzuführen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies darauf hin, dass in den letzten Jahren ernsthaft über Planung und Verkehr diskutiert wurde. Bei näherer Betrachtung hingegen stelle man fest, dass hier Versäumnisse aufgearbeitet werden, die die letzten Jahrzehnte passiert seien. Er bezweifelte allerdings, dass die Menge und das Ausmaß der zur Zeit diskutierten Planungsprojekte in den nächsten Jahren realisierbar wären. Als Versäumnisse der Wiener Planungspolitik nannte er den Nordbahnhof, der seit 25 Jahren praktisch brachliege, die Westeinfahrt, die Untertunnelung Grüner Berg, die Umgestaltung der Flaktürme, die nicht vorhandene Abfahrt Simmering und dem vom öffentlichen Verkehr abgeschnittenen Wienerberg. Eine Umfahrung im Norden Wiens wäre zudem absolut notwendig. Bezugnehmend auf den vor kurzem beschlossenen Masterplan Verkehr brachte er drei Beschlussanträge der Wiener FPÖ ein, mit der Forderung einer Donauquerung mit Untertunnelungsvariante, einer Außenroute und einer Anbindung der S 1 an die A 22 von Norden. Zum Masterplan Westbahnhof sagte Madejski, dass er bezweifle, dass 95.000 Quadratmeter Bürofläche und ein Einkaufszentrum als Starthilfe für die äußere Mariahilfer Straße zielführend seien.

GR Erich Valentin (SPÖ) vermisste bei allen Wortmeldungen die Erwähnung der Bedeutung der Region Wien. Stadtplanung beschäftige sich mit Zukunftsfragen und Visionen, in Wirklichkeit sei es jenes Ressort, das die außenpolitische Stossrichtung vorgebe. Die Debatte habe bis jetzt versäumt, auf die EU-politische Dimension Wiens einzugehen. Wien sei, laut einer Großstudie "Leben in Wien" bei der mehr als 8.000 Wienerinnen und Wiener befragt wurden, eine hervorragend verwaltete Stadt mit einer 1A-Lebensqualität. Im Gegensatz zu den Ausführungen Mag. Christoph Chorherrs wollten laut dieser Studie nur 5 Prozent der Befragten ins Umland abwandern. Klar sei daher, dass die Stadt eine Verdichtung sowie Dachausbauten zu überlegen habe, allerdings in für die BürgerInnen verträglichem Ausmaße. Auch eine gemeinsame Verkehrslösung mit Niederösterreich -Wien verzeichnet täglich rund 200.000 Pendler - gehöre zu diesem Aufgabenkatalog. Valentin vermisste angesichts der Masterplan Verkehr-Diskussion in Wien die Bereitschaft der Oppositionsparteien bei Veranstaltungen ernsthaft zu diskutieren bzw. teilzunehmen. Verkehrs- und Planungspolitik sei Zukunftspolitik, das Reformwerk Rudolf Schickers der letzten drei Jahre habe gezeigt, dass in Wien nicht mit Tunnelblick, sondern vielmehr mit Blick über den Tellerrand geplant werde. (Forts.) lei/vo

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