Kukacka: Postbusstreik ist politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich!

Rund 70 Prozent der Postbusmitarbeiter haben Beamtenstatus und sind arbeits- und betriebsrechtlich abgesichert

Wien, 29 Juni 2004 (OTS) - Er bedaure die Streikankündigung der Postgewerkschaft, die Begründung der Gewerkschaft für den Streik sei aber irreführend und politisch motiviert, erklärte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Wenn die Postbusgewerkschaft im Zuge der Teilprivatisierung vom Verlust von bis zu tausend Arbeitsplätzen redet, dann handle es sich dabei um "organisierte Mitarbeiterverunsicherung" da rund 70 Prozent der Postbusmitarbeiter im Beamtenstatus sind. Diese Beamten sind unkündbar und arbeits- und sozialrechtlich so abgesichert, dass es keine Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse geben könne, stellte Kukacka klar. Die Personalreduktionen bei Post - und Bahnbus bis 2008 entstehen ausschließlich durch den natürlichen Abgang wie etwa durch Pensionierungen. ****

Der Streik sei auch deshalb inakzeptabel, weil dieser alleine auf dem Rücken der Pendler und Schulkinder ausgetragen und nicht nur betriebswirtschaftliche Kosten für die Postbus AG, sondern auch volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Schäden anrichten werde! Der Streik schade aber auch dem Ansehen der Postbusbediensteten. Kukacka appellierte an die Gewerkschaft, sich die weiteren Schritt nochmals im Interesse einer wirtschaftlich gesicherten Zukunft des Unternehmens gut zu überlegen.

Auch angesichts der wirtschaftlichen Lage der Postbus AG sei ein Streik unangebracht, kritisierte Kukacka. In einer Situation, wo der Postbus wegen der erfolgten Restrukturierungsmaßnahmen 2003 zum ersten Mal in der Geschichte einen operativen Gewinn von 3,3 Millionen Euro vorweisen konnte (2002 waren es noch 4,8 Millionen Verlust, 2001 waren es 11,7 Millionen Verlust), ist dieser politisch motivierte Streik ein völlig falsches Signal. Kukacka erinnerte daran, dass alleine die vergangenen drei Postbus-Streiktage im Mai und Juni 2002 rund 1,2 Million Euro gekostet hätten!

Ein wichtiges Ziel des Verkaufs eines Drittel des Postbusses an private Verkehrsunternehmen sei die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Interesse der Fahrgäste, sowie der Länder und Gemeinden als Besteller des Nahverkehrs. Seit dem Kauf des Postbusses durch die Bahn befände sich 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand. Damit sei ein Busmonopol entstanden, das sowohl das Angebot an Nahverkehrslinien, als auch die Preise dafür bestimmen könne, warnte Kukacka. Länder, Gemeinden und vor allem der Konsument würden dabei Gefahr laufen, in eine massive Abhängigkeit von diesem Monopol zu kommen. Die Drittel-Abgabe an private Wettbewerber sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erforderlich, weil durch die Fusion von Bahnbus und Postbus ein marktbeherrschendes Unternehmen entstehen und die EU-Wettbewerbskommission einschreiten würde, schloss Kukacka.

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