Grüne/Moser: ÖVPFPÖ ruinieren Lebensmittelsicherheit systematisch

Vernichtende Kritik des RH an der AGES

OTS (Wien) - Mit der Vorlage des Rechnungshofberichtes über die 2002 ausgegliederten Bundesämter für Lebensmittelsicherheit in die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wird die Kritik der KonsumentInensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, bestätigt und erhärtet. "Eine verfehlte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsressort, ein Kaputt-Sparen durch die zu niedrige Basisfinanzierung, die Abhängigkeit von Aufträgen aus der Wirtschaft, der Verlust der Unabhängigkeit der Lebensmittelkontrolle, ein personelles Desaster. So lautet der Grundtenor der RH-Beurteilung. Dadurch steht ein unmittelbarer Kollaps der Lebensmittelsicherheit in Österrreich bevor", kritisiert Moser.

Angesichts der Öffnung der Grenzen müsse eine unabhängige Lebensmittelkontrolle ausgebaut und nicht ruiniert werden. BMin Rauch-Kallat, BM Pröll und BM Grasser hingegen ließen die AGES weiterhin am Hungertuch nagen. Am 5. Juli sei der Einfluss des Agrarsektors durch die Ausweitung der Kompetenzen des derzeitigen Geschäftsführers Dr. Url, der vom Landwirtschaftsressort bestellt wurde und ab nun für die Lebensmittelkontrolle zuständig ist, nochmals verstärkt worden, ergänzt Moser ihre Kritik.
Als zweiter Geschäftsführer soll nach dem Abgang von Dr. Weber ein Finanzexperte für den kaufmännischen Bereich bestellt werden. Somit gerate die Agentur vollends in den Einflussbereich der Agrar-Lobby. "Rauch-Kallat trägt die volle Verantwortung für die EU-widrige und konsumentInnenfeindliche Politik. Die europäische Agentur für Ernährung untersteht nämlich sinnvollerweise dem Kommissar für Gesundheit", so Moser und abschließend: "Schwarz-Blau gefährdet durch die Ausgliederungs- und Aushungerungspolitik im Lebensmittelkontrollbereich die Gesundheit der ÖsterreicherInnen."

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