VP-Strobl: SP-Stadtregierung - soziale Kompetenz durch Schuldenpolitik?
Verschwendung auf der einen, massive Kürzungen auf der anderen Seite
Wien (VP-Klub): "Rund 162 Mio. Euro Defizit in den Bereichen Bildung, Jugend, Information und Sport beweist den absolut sorglosen Umgang der Wiener SP-Stadtregierung mit ihren Budgetmitteln. Die Sozialisten in Wien sind ja nicht einmal bereit, über den sinnvollen und effizienten Einsatz der Steuergelder nachzudenken. Vielmehr werden Ausgaben, vor allem für die Jugendwohlfahrt und Familienförderung, massiv gekürzt und Gebühren erhöht", kritisierte der Bildungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Walter Strobl, gestern im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat.
Jeder Badegast kostet dem Wiener Steuerzahler 10,- Euro
Die Spitze längst überholt geglaubten sozialistischen Gedankengutes erreichen die Wiener Stadt-Sozialisten, so Strobl, damit, dass sie ihre Schuldenpolitik mit dem Erhalt 'sozialer Kompetenz' rechtfertigen. "Das sind Zustände wie in den ehemaligen Oststaaten", meint Strobl und verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Gebarung bei den Wiener Bädern, wo der Wiener Steuerzahler jeden Badbesucher mit 10,- Euro subventioniert. "Seitens der SP-Stadtverwaltung wird aber in keiner Weise über Kostenreduktionen, über eine Analyse der Standpunkte oder eine Attraktivierung nachgedacht; es gibt hier nicht einmal eine Kostenrechnung. Es ist einfach unglaublich, gibt keinerlei Planung, man verlässt sich nur aufs Wetter", kritisiert Strobl.
Schulsanierungen können nicht durchgeführt werden
Die sorglose Mittelverwendung zeige sich auch in anderen Bereichen. So wäre es durch gigantische Mittelüberschreitungen bei der Generalsanierung von Schulen nicht mehr möglich, an allen für eine Sanierung vorgesehen Schulen diese auch durchführen zu lassen. Strobl verweist darauf, dass 30 Prozent aller sanierungsbedürftiger Schulen dadurch so baufällig bleiben, wie sie sind. Es gebe von der Stadt Wien einfach kein Geld mehr für dringend notwendige Adaptierungen.
Statt Förderung für Breitensport - SP-Förderung für dubiosen Verein
Auch für den Breitensport, der in Wien zu 70 Prozent von den Sport-Dachverbänden getragen werde, sei das Jahr 2003 ein 'schwarzes' Jahr gewesen. Strobl: "Die Auswüchse der Beliebigkeit und Willkür bei der Vergabe von Fördermittel für den Sport sind kaum mehr zu überbieten. Die Dachverbände werden mit Almosen abgespeist während beispielsweise ein dubioser Drachenbootverein über 200.000,- Euro Förderung ausgerechnet für die Durchführung eines Inline-Marathons erhält."
Verschwendung auf der einen, massiven Einsparungen auf der anderen Seite
"Medienwirksame Auftritte lassen sich die SP-Verantwortlichen schon einiges kosten, dafür wird bei Familienbetreuung und der Jugendwohlfahrt massiv eingespart", kritisiert Strobl weiter. Allein im Jahr 2003 wurden in diesem Bereich die Mittel um 7 Mio. Euro gekürzt und 2004 werde sich das auf weitere 15 Mio. steigern. Strobl bezeichnete diese Vorgangsweise als 'Meisterstück sozialer Kälte' der SPÖ-Stadtregierung. Während die Bundesregierung eine Reihe von positiven Maßnahmen - so unter anderem Kinderbetreuungsgeld, Erhöhung der Familienförderung, Recht auf Elternteilzeit, Pensions-Anrechnung der Kindererziehung - beschlossen hat, kürzt die SPÖ bei Familie und Jugend. "Die Wiener SP-Stadtregierung sollte sich an der Bundesregierung ein Beispiel und vielleicht ein wenig Nachhilfe nehmen", regte ÖVP-Bildungssprecher Strobl an.
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