Wiener Rechnungsabschluss - SP-Frauenberger: "Wien geht es um die Sicherstellung sozialer Sicherheit!"

Wien (SPW-K) - "In einer überaus wirtschaftlich schwierigen Zeit -mit all den verbundenen Verschärfungen durch die Bundespolitik -steht die Stadt Wien zu ihrer Verantwortung", sagte heute SP-Gemeinderätin Sandra Frauenberger im Rahmen der Spezialdebatte "Bildung, Jugend, Information und Sport" zum Wiener Rechnungsabschluss.****

Länder und Gemeinden seien mit steigender Arbeitslosigkeit und immer mehr leistungsbedürftigen SozialhilfeempfängerInnen konfrontiert. "Das bedeutet, dass immer mehr Menschen auf unsere sozialen Netze angewiesen sind", so Frauenberger weiter. "Massive Einschnitte in der Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Jugend- und Frauenpolitik stellen uns vor schwierige Aufgaben!" Der Stadt gehe es besonders um die sozial Schwachen, die Arbeitslosen, die SchülerInnen, die LehrerInnen, und die Jugendlichen, "die eine Zukunft brauchen!"

Wien gehe es in erster Linie um die Sicherstellung von sozialer Sicherheit: Mehrere Kontrollamtsberichte und die Andersonstudie hätten ergeben, dass es sinnvoll sei, die Ebene der politischen Vorgabe und Strategie, die Planung und die operative Durchführung voneinander zu trennen. "Die politische Ausrichtung und Vorgabe bleibt dabei selbstverständlich in der Stadt!" Lediglich bei der Planung bediene sich die Stadt Wien des Fonds Soziales Wien.

Ein wichtiges Thema für die Stadt sei 2003 die steigende Jugendarbeitslosigkeit gewesen: "Während der Bund Lehrlingsstiftungen gestrichen hat, gibt es dank unserer Politik nun durch Verlängerung der JASG-Maßnahmen wenigstens die Möglichkeit, die Lehrabschlussprüfung zu machen."

Doch auch im Bildungsbereich sei ein Kahlschlag des Bundes zu beobachten, so Frauenberger. "Dort wo Wien die Möglichkeit zur Gestaltung der Bildungspolitik gegeben wir, werden fortschrittliche Konzepte verfolgt. Im pädagogischen Bereich wie der flächendeckenden Ganztagsbetreuung oder in der Infrastruktur beim Schulneubauprogramm für Landesschulen oder den Sanierungskonzepten."
Alles, was in der Verantwortung des Bundes liege - Stichwort Lehrerposten - lasse sich dagegen mit dem Vokabel "Versagen" zusammenfassen.

Schließlich sei für Wien auch das konservativen Werte- und Frauenbild von Schwarz-Blau weiterhin Thema: "Das Kinderbetreuungsgeld ist eine "zurück an den Herd"-Prämie und verursacht mittlerweile massive Probleme am Arbeitsmarkt. Der Wiedereinstieg in den Erwerbsprozess wird für Frauen zum überdimensionalen Hürdenlauf!" Eine WIFO-Studie bestätige ganz klar, dass es eine qualitative, ganztägige Kinderbetreuung brauche, um die Frauenbeschäftigung zu erhöhen. "So konnte in Wien z.B. das Krippen-aber auch das Integrationsgruppen-Angebot ausbauen.

"Wir tragen soziale Verantwortung und wir wollen uns weiterhin mit Engagement den Herausforderungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Information und Sport widmen. Dazu haben wir ambitionierte und gesellschaftspolitisch ausgewogene Konzepte!" schloss Frauenberger. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005