Lapp zu Bundesregierung: "Puppenspiel- und Bazarmethoden"

Eder: "Unser Land versinkt im Sumpf des ärgsten Postenschacher"

Wien (SK) "Wenn dieses Hearing öffentlich gewesen wäre, dann wäre aufgeflogen, dass die Regierung dieses Hearing als Schauspiel und Bazarverhandlungen entlarvt", kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag im Nationalrat. Es sei schon vor dem Hearing klar gewesen, wer dieses gewinnen werde, so Lapp. "Wenn die ÖVP Unabhängigkeit meint, wendet sie Puppenspielermethoden an; wenn sie Objektivität sagt, entwickelt sie Bazarmethoden; wenn sie von Integrität spricht, dann frage ich mich, was ist mit den Plastiksackerlträgern; wenn sie von Kompetenz spricht, kommen Stehsätze und Plattitüden heraus - das hat sich der Rechnungshof nicht verdient", betonte Lapp. SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder machte seinem Ärger Luft, dass man honorige Leute, die sich ernst präsentierten, zu so einem "unwürdigen Hearing" einlädt. Auch bei SPÖ-Nationalratsabgeordneter Ruth Becher hinterließ das Hearing einen "bitteren Nachgeschmack". ****

Nowotny habe sich im Hearing als fundierter Kenner, der konkrete Vorschläge gebracht habe und auch internationale Überlegungen eingebracht habe, herausgestellt: "Nowotny war der einzige Kandidat, der sich nicht in Stehsätzen und Plattitüden ergangen hat", so Lapp.

"Jetzt weiß ich endlich, was für die Regierungsparteien Objektivität ist, jetzt weiß ich, wie wichtige Positionen besetzt werden", empörte sich Eder. Auch die neue Bundesministerin für Justiz müsse nach einem "unheimlich schwierigen" Ausleseverfahren gefunden worden sein: Die Regierung brauche eine Wasserrechtlerin, denn das Wasser stehe ihr bis zum Hals. Er, Eder, wisse nun, wie die zukünftigen ÖBB-Vorstände und die zukünftigen ÖIAG-Aufsichtsräte ausgesucht werden: "Unser Land versinkt im Sumpf des ärgsten Postenschachers", kritisierte Eder.

"Wie schlecht muss es um den Zustand der Regierungskoalition bestellt sein, wenn beide Parteien eine derartige Posse, wie bei der Kür des FPÖ-Klubdirektors Mosers zum designierten Rechnungshofpräsidenten, nötig haben?", betonte Becher. Diese offensichtliche Absprache über die Vergabe von Posten, ohne Rücksicht auf Qualifikation und moralische Integrität sei das einzige, was die Regierung noch zusammenhalte. Der Präsidentenposten sei eine "Beruhigungspille für die FPÖ", kritisierte Becher. (Schluss) sk

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