Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss 2003 - Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) bedauerte das Fehlen einer regionalen Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Standortwettbewerbs. Solange unter den Gemeinden gestritten werde, werde nicht miteinander sondern gegeneinander gearbeitet. Alles in allem seien für die Unternehmen in Wien Negativeffekte überwiegend. Zu den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen wünsche er sich einen komparativen Ansatz, der via Bundesrat den Ländern die Möglichkeit gebe, Zuschläge von Steuern zu erteilen. Er plädierte für eine verstärkte Länderkooperation und mehr Mitspracherecht derselben. Angesichts "explodierender sozialer Gesundheitskosten" sprach er sich für eine aufgabenorientierte Komponente des Finanzausgleiches aus, unter der Voraussetzung "mit richtigen Zahlen in die Verhandlungen" zu gehen. Zur Ausgliederung des Fonds Soziales Wien sei es interessant, dass dem Fonds 25 Millionen Euro für die Behindertenhilfe zur Verfügung gestellt werde. Soviel würde die Behindertenhilfe nicht brauchen, da werden 10 bis 12 Millionen Euro einfach über den Tisch gereicht, so Margulies.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, die sozialdemokratischen Redner hätten ihre Hauptredezeit damit verwendet, die Versäumnisse der Bundesregierung aufzuzeigen, u.a. habe die SPÖ gefordert, der Bund solle mehr für Klein- und Mittelbetriebe tun. Aichinger hingegen meinte, es wäre viel wünschenswerter, die rund 70 Wiener Einkaufsstraßen, denen seitens der Stadt Wien eine Finanzspritze versprochen worden war, nicht bis auf weiteres auf ihr Geld warten zu lassen. Zum Thema Ausgliederungen stellte er fest, dass die Wiener ÖVP sehr wohl für Privatisierungen und Ausgliederungen sei, es komme allerdings immer darauf an, welche Rahmenbedingungen und Auflagen "jene, die in die Freiheit entlassen werden" in Kauf nehmen müssen. Ausgliederung bedeute Verantwortung übernehmen, daher sei eine demokratische Kontrolle seitens des Gemeinderats notwendig. Er, so Aichinger, vermisse vor allem das Konzept einer strategischen Beteiligungspolitik in Wien. Er brachte daher einen Antrag, den er bereits im Herbst des Vorjahres eingebracht hatte. mit der Bitte um Zuweisung an den zuständigen Gemeinderat ein. Darin fordert die Wiener ÖVP eine Beteiligungskommission sowie ein strategisches Beteiligungskonzept für die Stadt Wien.

Die Bilanz der letzten drei Jahre habe gezeigt, dass die Wiener Stadtregierung reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung mache, nach eigenen Angaben "zahlungsunfähig" sei und im Bereich der Innovationspolitik kaum Akzente setze, so StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ). Das ständige Ablenkungsmanöver, auf das Schreckgespenst Bund hinzuweisen, könne aber nicht wirklich über erhöhte Fahrscheine, Bädertarife, Heizkosten und Kindergartengebühren hinwegtäuschen. Dies sei nicht wirklich soziale Verantwortung, die die Stadt für einkommensschwächere Familien immer wieder für sich in Anspruch nehme. Angesichts der fehlenden Innovationsschübe habe die Wirtschaftspolitik in Wien stagniert, derzeit werde großzügig gekürzt, umgeschichtet und neu verteilt. Wien sei mit dieser Politik in den letzten Jahren hinter Kärnten und Burgenland in punkto Arbeitslosigkeit Schlusslicht. Eine Abkehr von diesem Nullsummenspiel gebe es nur, wenn man massiv in den Wirtschaftsstandort investiere und eine gewisse Innovationsdynamik für Wien entwickle. Im übrigen fehle die vor acht Monaten für Wien versprochene Innovationsagentur sowie Innovationsenquete.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) arbeitete in seiner Rede vor allem heraus, dass trotz sehr schlechter Konjunkturbedingungen ein sehr guter Rechnungsabschluss 2003 zustande gekommen sei. Wien liege im Bereich der Investitionen im Vergleich zum Bund sehr gut. Der Schuldenstand konnte reduziert werden, mit einem Wort "der Vergleich macht sicher". Speziell wenn er sich die Steuerumverteilung des Bundes ansehe, werde es gewahr. In Wien stehe der Mensch im Vordergrund, im Bund die Konzerne. Der "tolle Gag" Nulldefizit des Bundes lasse sich nicht mehr länger propagandafähig verkaufen. In Wien hingegen habe man durch professionelles Schuldenmanagement sehr wohl bewiesen, wie man ohne gröbere Mehrbelastung einsparen könne. Wien habe zwar eine sehr hohe Arbeitslosenrate, dagegen aber etwas zu tun, sei in erster Linie die Aufgabe des Bundes. Was die von der Opposition festgestellte "unattraktive" Betriebsansiedlungspolitik der Stadt anlange, so meine er, dass Wien als Standort so schlecht nicht sein könne. Immerhin wählten 39 von 82 Betrieben, die sich in Österreich ansiedelten, die Bundeshauptstadt als ihren Standort. Dass die Kaufkraft an sich nachgelassen habe, erklärte er mit der generellen Verunsicherung bezüglich der anstehenden Pensionsreform. Die Stadt Wien habe, was das Thema Lehrlingsarbeitslosigkeit anlange, rund tausend jungen Menschen einen Arbeitsplatz geboten. Der Bund müsse das eigene Lehrlingsaufnahmekontingent erhöhen, auch sei eine Einführung von Lehrlingsstiftungen wünschenswert. Die bundesweite Einführung von Lehrlingsfonds würde dem Problem Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken. Jeder Arbeitslose sei ein Arbeitsloser zuviel - Wien werde auch weiterhin hier verantwortungsvoll und wirtschaftspolitisch klug agieren und die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, sagte er Ekkamp abschließend. (Forts.) lei/vo

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