Gusenbauer für europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung

Gusenbauer: Stärkere Anbindung der Wahl des Präsidenten an die EU-Wahlen

Wien(SK) Auch wenn die Vorschläge aus dem EU-Konvent bedeutend "einfacher und transparenter" gewesen wären, begrüße die SPÖ die kürzlich beschlossene EU-Verfassung, erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag im Nationalrat. Damit es nicht zu der Situation komme, dass die EU-Verfassung an einer negativen Volksabstimmung in einem einzigen Land scheitere, sprach sich Gusenbauer für eine europaweite Volksabstimmung aus. Wenn die Mehrheit der Staaten und der Bürger Europas für die Verfassung stimmen, dann solle die Verfassung in Kraft treten. Bezüglich der Wahl des Kommissionspräsidenten trat Gusenbauer für eine Demokratisierung ein, indem jene Politiker, die für das Amt in Frage kommen bei den EU-Wahlen an der Spitze der Parteien stehen sollten. "Das wäre doch viel besser als jetzt, wo der Präsident in wochenlangen Geheimverhandlungen hinter geschlossenen Türen bestimmt wird", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.****

"Bei den nationalen Wahlen haben die Menschen das Gefühl, auch über die Regierung abzustimmen", betonte Gusenbauer. Dass dies auf europäischer Ebene nicht der Fall sei, wertete der SPÖ-Vorsitzende als ein Manko, das auch für die niedrige Wahlbeteiligung mitverantwortlich sein könnte. Gusenbauer begründete damit seinen Vorstoß, die Wahl des Kommissionspräsidenten stärker an die EU-Wahlen zu binden. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung sprach sich Gusenbauer dafür aus, nicht erst vor den nächsten EU-Wahlen, sondern schon jetzt damit zu beginnen, sich zu überlegen, wie man Europa nach Österreich holen kann. Als eine Möglichkeit, den Stellenwert der Europapolitik in Österreich und im österreichischen Parlament zu erhöhen, schlug Gusenbauer vor, dass das österreichische Kommissionsmitglied im Parlament sein Arbeitsprogramm vorstellen und gemeinsam mit den Abgeordneten diskutieren solle.

"Einen Aufbruch kann man nicht herbeireden, den muss man politisch gestalten", übte Gusenbauer vehemente Kritik an der Untätigkeit der Regierung in Sachen Vorbereitung der EU-Erweiterung. Obwohl alle davon ausgehen, dass Österreich und Deutschland Hauptprofiteure der EU-Osterweiterung seien, sei bei der Bevölkerung alles andere als Aufbruchstimmung zu bemerken, machte Gusenbauer auf die Auswirkungen dieser mangelnden Vorbereitungsarbeit aufmerksam. (Schluss) lm

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