Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss 2003 - Generaldebatte

Wien (OTS) - Wien hat für 2003 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, erklärte GR Christian Oxonitsch (SPÖ). Wien hat sein Defizit abgebaut und seinen Beitrag zum innerösterreichischen Stabilitätspakt geleistet. Wien konnte dies ohne Kaputtsparen der Bereiche Kultur, Wirtschaft und Soziales erreichen und damit der desaströsen Finanzpolitik der Bundesregierung gegensteuern. Mit dem Rechnungsabschluss 2003 konnte erfolgreich der Nachweis erbracht werden, dass Wien eine soziale Stadt bleibt. Allerdings werde es sehr schwer sein, das hohe Niveau zu halten, wenn der Finanzminister weiter die Einnahmen der Länder und Gemeinden streicht. Es sei anzunehmen, dass nach den Plänen des Finanzministers in Zukunft bis zu 500 Millionen Euro weniger für Länder und Gemeinden zur Verfügung stehen würden. Wenn der Förderalismus ernst genommen werden soll, dann müssten vom Bund auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. In der Sozialpolitik sei es aufgrund der desaströsen Politik der Bundesregierung zu weit höheren Ausgaben als in den früheren Jahren gekommen. So mussten die Mittel der Sozialhilfe nachträglich um 34 Millionen im Jahr 2003 erhöht werden. Dies sei nur möglich gewesen, da rechtzeitig ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen worden ist. Oxonitsch dankte der Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) für ihre mit viel persönlichem Engagement geleisteten Arbeit für Wien und seine Menschen. Weiters dankte er auch Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) für ihre fachkundige und engagierte Arbeit für den Umweltschutz in Wien.

Wien sei stolz darauf, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Dies schwäche die Position Wiens bei den Finanzausgleichsverhandlungen, da die Bundesregierung darauf verweisen könne, dass Wien die gesteckten Ziele ja erreicht habe. Zu den Finanzausgleichsverhandlungen forderte Margulies die anderen Parteien zu mehr Zusammenarbeit auf. Bisher habe es keine Vorgespräche im Finanzausschuss gegeben. Prinzipiell sei der Wert des Rechnungsabschlusses in Frage zu stellen, wenn nur irgendwelche Hausnummern eingesetzt werden, die dann mit der absoluten Mehrheit beschlossen werden. Die eigentliche Tragik sei die Beratungsresistenz, schön reden nutze nichts, sinnvoller wäre es, bereits bei der Budgeterstellung von realistischen Zahlen auszugehen.

2003 wurden weniger Wirtschaftsförderungsmittel budgetiert als 2002 und auch weniger ausgegeben als budgetiert, kritisierte StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Wien brauche mehr und neue Phantasien, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu wäre es vor allem notwendig, mehr Förderungen des Produktionssektors, sowohl der Industrie als auch der Klein- und Mittelunternehmen, bereit zu stellen. Der wachsende Markt für unternehmensbezogene Dienstleistungen werde als Wirtschaftsmotor nicht ausreichen, wenn gleichzeitig die nachfragenden Unternehmen stagnieren. Es gehe nicht um die Förderung veralteter Industrien, sondern um die Förderung der Produktion auf breiter Basis, wie sie auch im Strategieplan angesprochen werde. (Forts.) end/vo

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0011