Lichtenberger: Ohne Kontrolle sind Fahrverbote Alibi pur

Grüne zeigen Verständnis für ‚Gegenverkehrswoche’

OTS (Wien) - Die Mautflucht vieler LKW habe nun in einzelnen Bundesländern endlich die Bereitschaft bewirkt, die Belastung der Bevölkerung durch die Schwerverkehrslawine durch LKW-Fahrverbote auf Landes- und Gemeindestraßen in den Griff zu bekommen, erklärt heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, und weiter: "So erfreulich dies ist, so wenig reichen Fahrverbote auf einzelnen Straßen aus. Solange Fahrverbote wie beim angeblichen Musterschüler Niederösterreich kaum kontrolliert werden, bleiben sie Alibimaßnahmen."

Dass Bürgerinitiativen durch Anzeigen zur Selbsthilfe greifen müssten, zeige das gravierende Kontrolldefizit. Und es zeige auch, dass weitergehende Maßnahmen unumgänglich seien, nimmt Lichtenberger Bezug auf die Aktion ‚Gegenverkehrswoche’.
Lichtenberger fordert neben einer Verdichtung des Kontrollnetzes, ein Ende des Sparkurses beim Kontrollpersonal und strengere Regeln für den Schadstoffausstoß von LKW. "Ein generelles LKW-Nachtfahrverbot zur Sicherung der Nachtruhe der Bevölkerung ist auch unabdingbar. Ein Nachtfahrverbot besteht in der Schweiz seit 70 Jahren, und die EidgenossInnen sind weder verhungert noch hat ihre Volkswirtschaft Schaden erlitten, wie ihr Wohlstandsvorsprung beweist", so Lichtenberger.

ÖVP und FPÖ verschleppten den entsprechenden Grün-Antrag seit Jahren, während die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung laufend steige. Im Parlament hätten die Regierungsparteien noch diese Woche Gelegenheit zu zeigen, ob ihnen Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung ein Anliegen sei. "Oder wird weiterhin Verkehrspolitik für die Frächterlobby gemacht?", schließt Lichtenberger.

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