Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss 2003 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass es in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Soziales in Wien keine neuen Signale für Verbesserungen gebe. Die Sozialleistungen für bedürftige Menschen in dieser Stadt würden ständig geringer, bzw. gebe es unsoziale Erhöhungen bei Dienstleistungen, wobei Tschirf als Beispiel die hohen Kindergartenpreise in Wien anführte. Im Rechnungsabschluss fehle es an notwendigen Investitionen, die z.B. das Baugewerbe ankurbeln könnten. GR Dr. Tschirf stellte fest, dass die Arbeitslosenquote in Wien im Vergleich zu den anderen österreichischen Bundesländern besonders hoch sei. Die Zahlen im Rechnungsabschluss 2003 bezeichnete Tschirf als Budgetkosmetik.

Abschließend kritisierte Tschirf vehement, dass die Lainz-Untersuchungskommission von der Wiener SPÖ förmlich "abgedreht" worden sei.

Die ÖVP werde dem Rechnungsabschluss keine Zustimmung erteilen.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) stellte fest, dass die Wirtschafts-und Standortpolitik in Wien nicht in Ordnung sei. Er zitierte negative Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts, wobei Wien in Vergleich zu den anderen österreichischen Bundesländern und europäischen Großstädten gesetzt wurde. Seit 2001 seien 25 neue Belastungen auf die Wiener Bevölkerung zugekommen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich musste die Kostenexplosion durch Investitionskürzungen in anderen wichtigen Bereichen kompensiert werden. Auch beim Wirtschaftswachstum in Österreich sei Wien das Schlusslicht. Kabas meinte, dass die Wiener Wirtschaftskammer aktiver tätig sein müsste, und dass auch die Wiener Lehrlingspolitik gescheitert sei.

Auch Kabas kritisierte, dass die Pflegeskandaldebatte zu früh und abrupt beendet worden sei. Im Schlussbericht werde die politische Verantwortung negiert und auch die Verantwortung der Gewerkschaft sei nicht wahrgenommen worden. (Forts.) du/sp

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