Ministerrat: Kommunique der 58. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Montag, den 28. Juni 2004, die 58. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003).

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsprogramm zur Umsetzung der "Österreichischen Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung"

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend KFOR (multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Entsendung eines Stabsangehörigen zum Hauptquartier in Skopje

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Pragmatisierungspolitik 2004 bis 2006

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