Kommenden Mittwoch ist Landtag

Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Bericht der Volksanwaltschaft und Gesetzesänderungen

Wien (OTS) - Der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl, wird kommenden Mittwoch um 9 Uhr den nächsten Landtag eröffnen. Am Beginn steht wie gewohnt die Fragestunde. Das Thema der Aktuellen Stunde gibt diesmal die Wiener ÖVP vor.

Laut Tagesordnung werden eine Reihe von Gesetzesentwürfen diskutiert und darüber abgestimmt. u. a. über das Unvereinbarkeitsgesetz, über die Änderung der Bauordnung für Wien und des Wiener Garagengesetz, über das MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, über das Antidiskriminierungsgesetz, über die Dienstordnung und die Besoldungsordnung sowie über Wiener Krankenanstaltengesetz und das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Vorgesehen ist auch der 25. Bericht der Volksanwaltschaft 2003 an den Wiener Landtag.

Wiener Grundversorgungsgesetz Weiters geplant ist die Beschlussfassung des Grundversorgungsgesetzes, das den Umgang mit Asylwerbern, Asylberechtigten, Vertriebenen und anderen aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbaren Menschen regeln soll. Am Ende der Sitzung beschließen die Mandatare ein Gesetz, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz erlassen wird. (Schluss) hl

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