Maßnahmen gegen Alcopops

Letzter Ausschusstag in dieser Landtagsperiode

Bregenz (VLK) – Kommenden Mittwoch, den 28. Juni 2004,
tagen im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz der
Rechtausschuss, der Sozialpolitische Ausschuss und der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages. Behandelt
werden unter anderem eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, der Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds 2003 und der
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Vorarlberg, Verwaltungsjahr 2003. ****

Unter dem Vorsitz von Adolf Concin tritt um 09.00 Uhr
der Rechtsausschuss zusammen. Beratungsgegenstände sind
Vorlagen der Landesregierung betreffend ein
Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
und ein Gesetz über die Förderung der Land- und
Forstwirtschaft sowie ein Selbständiger Antrag der
Abgeordneten Schuler und Kollegen zur Änderung der Bautechnikverordnung und ein Selbständiger Antrag der
Abgeordneten Schuler, Moosbrugger und Kollegen, betreffend
eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Der Sozialpolitische Ausschuss befasst sich ab 11.00 Uhr
unter Vorsitz von Gabriele Nußbaumer mit dem
Rechnungsabschluss und dem Tätigkeitsbericht des
Sozialfonds über das Jahr 2003. Auf der Tagesordnung stehen
ferner ein Selbständiger Antrag der Abgeordneten Winder,
Hagen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Alcopops und
ein Selbständiger Antrag der Abgeordneten Benzer, Mennel
und Kollegen zur gemeinsamen Verantwortung für Kinder und
Familien.

Im Kontrollausschuss geht es unter dem Vorsitz von
Günther Keckeis ab 14.00 Uhr um den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über Vorarlberg, betreffend das
Verwaltungsjahr 2003.
(hapf/tm,nvl)

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