Bures: Schüssel ist Vater der Regierungskrise und des politischen Stillstands

ÖVP steht für "Stabilität des Nichtstuns"

Wien (SK) Als "reichlich realitätsfern" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures die Aussage von VP-Generalsekretär Lopatka in der heutigen "Presse", wonach das Team der ÖVP der stabile Faktor der Republik sei. Die ÖVP steht für Stillstand und Passivität - die einzige "Stabilität" sei "die Stabilität des Nichtstuns", so Bures. Sie verwies dabei auf die von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein zu verantwortende Rekordarbeitslosigkeit, den von ÖVP-Bildungsministerin Gehrer verursachten Stillstand im Schul- und Universitätsbereich und die drohende Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitsbereich, für die ÖVP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat die Verantwortung trage. Die Hauptverantwortung für die Stagnation und die Regierungskrise trage Kanzler Schüssel. "Zum zweiten Mal ist er verantwortlich für den Zerfall seiner Wunschkoalition. Schüssel ist der Vater dieser Regierungskrise und des politischen Stillstands", erklärte Bures. ****

Bures zeigte sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt davon, dass mit der gestrigen Regierungsumbildung das Chaos in der FPÖ nicht beendet sei. "Der Machtkampf in der FPÖ geht munter weiter", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. Dass "nicht die besten Köpfe, sondern mittlerweile das letzte Aufgebot in der Regierung versammelt ist", sei auch in engem Zusammenhang mit der Person des Bundeskanzlers zu sehen. Es verstärke sich der Eindruck, dass niemand, der einen guten Ruf zu verlieren habe, bereit ist, mit Wolfgang Schüssel in eine Regierung zu gehen, so Bures mit dem Hinweis darauf, dass die im Vorfeld der Regierungsumbildung genannten Personen für das Justizministerium alle absagten. "Angesichts der von Kanzler Schüssel zu verantwortenden Prolongierung der Regierungskrise ist zu hoffen, dass diese Regierung ein rasches Ablaufdatum hat", so die Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) ps

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