RH-Präsident: Darabos fordert Rückverweisung an Hauptausschuss

Massiver Verstoß Mosers gegen moralische Grundsätze

Wien (SPÖ) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte am Samstag die Regierungsparteien erneut auf, die Wahl des früheren FPÖ-Klubdirektors und heutigen ÖBB-Managers Josef Moser zum Präsidenten des Rechnungshofs (RH) am Montag nicht durchzuführen und die Materie stattdessen an den Hauptausschuss des Nationalrats rückzuverweisen. Darabos begründete dies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit dem lukrativen HLAG-Vertrags Mosers, der nicht der Vertragsschablonen-Verordnung entspricht. Dies sei aber eben gerade ein Teil des Prüfbereichs des RH, dessen Präsident Moser werden soll, und bedeute somit "einen massiven Verstoß gegen moralische Grundsätze", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend fest. **** (Schluss) ps

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