"Presse"-Kommentar: Wer braucht noch die FPÖ? Eine Partei verlor ihren Sinn(von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 26. Juni 2004

Wien (OTS) - Was ist das nur für eine Partei, diese FPÖ. Niemand kann mehr mitzählen, zum wievielten Mal sie das Land mit einer Regierungskrise lahm gelegt hat - und das Ergebnis ist so jammervoll wie immer.
Zur Erinnerung: Die FPÖ würgt an der schwersten Niederlage, die in Österreich je eine Partei erlitten hat. Die Reaktion: Die geschäftsführende Obfrau verliert dieses Adjektiv und wird zur bloßen Obfrau. Die Adjektiva nett, aber überfordert bleiben. Ferner kommt ein neuer belangloser Staatssekretär anstelle eines anderen ebensolchen. Der Parteiapparat wird wohl von sehr simplen Kärntnern übernommen.
Und dann gibt's eine neue Justizministerin, die als allerletztes Aufgebot in den allerletzten Stunden in einer subalternen Abteilung -natürlich - der Kärntner Landesregierung gefunden worden ist. Das ist die neue FPÖ.
Die neue Ressortchefin namens Wiehießsiebloß folgt dem einzigen FP-Minister mit Sachkompetenz. Der freilich als Choleriker politikuntauglich war. Der auch aus Zorn zum falschen Anlass zurückgetreten ist, nämlich wegen der Zustimmung Österreichs zur Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft. Böhmdorfers Zorn war falsch platziert, denn Österreich hat ja jedes Interesse, dass Europa Subventionsbetrüger und Ostmafias strenger kontrolliert.
Zurück zur Nachfolgerin: Sie kann die zweifelhafte Ehre für sich in Anspruch nehmen, erster Justizminister zu sein, der seit 13 Jahren nicht das Geringste mit der Justiz zu tun hatte. Aber vielleicht weiß man in der FPÖ nicht, dass Verwaltungsjuristen fernab von Gerichten, Straf- und Ziviljustiz werken. Auch ein Elektrotechniker ist kein Statiker. Obwohl sie beide "Diplom-Ingenieure" sind.
Dabei hätte die FPÖ etwa im Bereich der Anwaltschaft noch relativ viele Sympathisanten. Nur wird sich dort kein halbwegs erfolgreicher Kandidat gesunden Verstandes auf die von der FPÖ dekretierten 4500 Euro pro Monat reduzieren lassen, während sich seine Kanzlei binnen Monaten in null auflöst. Noch dazu wenn man gleichzeitig ein extrem hohes Risiko hat, beim nächsten FP-Revirement wieder aus der Regierung zu fliegen.
Gewiss: Man kann sagen, das ist die gerechte Strafe für die hemmungslose Art, in der FPÖ und Jörg Haider jahrzehntelang neidisch über die angeblichen Privilegien der Politiker gestänkert haben. Es wird aber die gesamte Politik nicht besser, volksverbundener, wenn sich dafür nur noch Beamten finden.
Was bietet die FPÖ außer Personalnot und einen provinziellen Familienbetrieb? Der konservativ-wirtschaftsliberale Ansatz einer Susanne Riess-Passer ist ausgemerzt. Einige alte Großdeutsche sind zwar noch da, aber eigentlich nur noch fürs Skurrilitätenkabinett gut, würde sie nicht die SPÖ (obwohl selbst sehr lang großdeutsch) regelmäßig zur Inszenierung neonazististischer Gefahren benötigen. Im Grund sind Debatten um eine Zugehörigkeit zur deutschen Nation heute so relevant wie der Investiturstreit des Mittelalters.
Was bleibt, ist ein in die Jahre gekommener Parteiguru, an dem manche hängen wie an einem Sektenführer, auch wenn er noch so wirre Haken schlägt. Der aber in Wahrheit lediglich in seiner kleinen Provinz politisch überleben will - mit Hilfe von Freunden in der Koalition, die jede Forderung Kärntens durchdrücken.
Es gibt absolut nichts mehr, was die FPÖ noch zu einer politischen Kraft machen würde. Keine organisatorische Basis (außerhalb Kärntens), kein ideologischer Funke, keine Persönlichkeit. Nicht einmal mehr die zeitweise versuchte Zuflucht in einen Peronismus oder Lafontainismus, also in eine Wählerbestechung durch Schulden gelingt ihr. Denn mit solchem Verlangen ist eine SPÖ in Opposition immer noch glaubwürdiger. Und die Rolle der durch keine Regierungsverantwortung getrübten Alternative zu den Großparteien für Frustrierte haben längst die Grünen übernommen.
Wer nichts mehr zu sagen hat, den bestraft die Geschichte.

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