Pilz: Rückverweisung an HA ist guter Vorschlag - Notbremse möglich

FPÖVP-Wahlvorschlag Moser ist inakzeptabel

OTS (Wien) "Die Rückverweisung an den Hauptausschuss ist ein guter und unterstützenswerter Vorschlag. Einen Wahlvorschlag für die RH-Spitze mit einem inakzeptablen Kandidaten in das Plenum des Nationalrats einzubringen ist schlicht und einfach falsch", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zu dem SPÖ-Vorschlag die Wahl des RH-Präsidenten an den Hauptausschuss rückzuverweisen.

"Die Vorbehalte gegenüber den mit Regierungsmehrheit vorgeschlagenen Fiedler-Nachfolger Josef Moser nehmen täglich zu. Noch kann die Notbremse gezogen werden ohne dass der Rechnungshof Schaden nimmt", schließt Pilz.

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