Gusenbauer zu Regierungsumbildung: "Schwachstellen bleiben"

Gehrer, Bartenstein und Rauch-Kallat "liefern die Garantie, dass Stagnation bleibt"

Wien (SK) "Keine einzige der Schwachstellen in der Regierung wurde behoben und der interne Machtkonflikt in der FPÖ bleibt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal" zur heute erfolgten Regierungsumbildung. Die "Hauptschwachstellen der Regierung, Bildungsministerin Gehrer, Wirtschaftsminister Bartenstein und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bleiben. Das liefert die Garantie dafür, dass die Stagnation in der Regierung weiter geht", so Gusenbauer. ****

Zur neuen Justizministerin Karin Miklautsch und zum neuen Staatsekretär im Infrastrukturministerium, Eduart Mainoni, bisher FPÖ-Verkehrssprecher im Parlament, sagte Gusenbauer: Miklautsch sei ein "unbeschriebenes Blatt". Sie werde es aber "sehr, sehr schwer haben" im Justizministerium, das gesellschaftspolitisch von entscheidender Bedeutung sei. Und: "Es ist schon eine starke Ansage, auf diesen Platz jemanden zu setzen, der politisch völlig unerfahren ist."

Die Kür von Mainoni sieht Gusenbauer als "wesentliche Änderung" mit einer "klaren Ansage". Das sei ein "parteiinternes Zugeständnis an die Rechten und Knittelfelder in der FPÖ" - das auf Kosten der letzten verbliebenen Sachkompetenz in der FPÖ.

Eine Schonfrist für die neuen Regierungsmitglieder werde es nicht geben, so Gusenbauer. Den FPÖ-Abgeordneten Mainoni "kennt man", so der SPÖ-Vorsitzende. Mainonis Vorstellung, die aus dem Parlament bekannt seien, seien "abenteuerlich". Wenn er dies umsetzen wolle, bedeute das Schlechtes für das österreichische Verkehrs- und Infrastruktursystem, sagte Gusenbauer. Auch Miklautsch könne nicht damit rechnen, "dass die Opposition tatenlos zusieht, wenn Aufgaben nicht bewältigt werden". (Schluss) wf

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