WKÖ begrüßt Bartenstein-Vorschläge für Ökostromnovelle

Mitterlehner: Dringender Handlungsbedarf für Stabilisierung des Förderregimes - Gesetzlich festgelegte Förderbudgets gewährleisten Rechtssicherheit -neues System ermöglicht faire Verteilung zwischen Ökostromarten

Wien (PWK451) - Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt ausdrücklich die gestern, Donnerstag, von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein präsentierten Vorschläge zur geplanten Novelle des Ökostromgesetzes. Nach den Plänen des Wirtschaftsministers soll künftig im Gesetz ein fixes jährliches Fördervolumen verankert werden. Förderzusagen werden solange erteilt, wie die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel auch tatsächlich vorhanden sind. Die effizientesten Projekte sollen eine Förderung in Form eines Einspeisetarifes bekommen, welcher für 10 Jahre garantiert wird.

"Die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Adaptierungen des Ökostromgesetzes entsprechen im wesentlichen dem von WKÖ, IV und Arbeiterkammer gemeinsam ausgearbeiteten Konzept. Sie ermöglichen eine Eindämmung des Kostenanstiegs für die Stromkunden.", freut sich Reinhold Mitterlehner, stv. Generalsekretär der WKÖ.

Die Festlegung fixer Förderbudgets per Gesetz verbessert die Rechtssicherheit von Investoren. Sie ermöglicht es, die derzeitige Einseitigkeit der Förderpraxis zu korrigieren und alle Ökostromarten fair und angemessen an der Förderung teilhaben zu lassen. Unverantwortlich wäre es, die angekündigte Ökostromnovelle zu blockieren. Dies würde geradewegs zu einer völligen Überhitzung der Förderungen und damit zur Unfinanzierbarkeit des bestehenden Systems führen.

"Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um den Kostenanstieg für die Stromkunden in Zukunft einzudämmen. Man darf aber nicht vergessen, dass die überhöhten Einspeisetarife bereits zu einer Ausbauintensität geführt haben, die weit über dem im Ökostromgesetz vorgegebenen Entwicklungspfad liegt. Die daraus resultierende stetig ansteigende Kostenentwicklung ist durch die nunmehr geplante Ökostromnovelle nicht mehr einzufangen", erklärt Mitterlehner.

"Weitere Belastungen sind für die heimische Wirtschaft und den Standort Österreich nicht mehr zumutbar" warnt Mitterlehner. "Die Belastungen der österreichischen Betriebe aus Energieabgabe, Ökostromzuschlägen und Emissionshandel sind bereits jetzt enorm, weitere Erhöhungen wären standort- und arbeitsplatzgefährdend", so Mitterlehner weiter.

Allein für 2004 zahlt die Wirtschaft rund 80 Mio. € an KWK-, Kleinwasserkraft- und Zuschlägen für sonstigen Ökostrom. Die Strompreiszuschläge aufgrund des Ökostromgesetzes machen bereits 20 % des reinen Energiepreises aus.

Erst letzte Woche hat Minister Bartenstein eine weitere Erhöhung der Zuschläge für sonstigen Ökostrom um ein Drittel angekündigt. Damit erhöht sich das notwendige Fördervolumen für sonstigen Ökostrom wie Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse von 104 Millionen auf 158 Millionen Euro für 2005. Bis 2007 ist allein für sonstigen Ökostrom ein stetiger Anstieg des Fördervolumens auf 214 Millionen Euro jährlich notwendig. (hp)

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