DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (28. 06. - 02. 07.) Nationalrat mit Wahl des RH-Präsidenten, Ausschüsse, Demokratiepreis

Montag, 28. Juni

In der 69. Sitzung des Nationalrats soll der Präsident des Rechnungshofs gewählt werden. (10 Uhr)

Dienstag, 29. Juni

Vor der Überreichung des Demokratiepreises der Lupac-Stiftung an das International Business College Hetzendorf geben Nationalratspräsident Andreas Khol, Jury-Vorsitzende ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, Laudator Hugo Portisch, der Direktor des IBC Hetzendorf, Dieter Wlcek, und Peter Pakesch, der für die Lupac-Stiftung als Kunstkurator fungiert, eine Pressekonferenz. (10 Uhr, Lokal VIII).

Festakt und Preisübergabe beginnen anschließend im Plenarsaal des Nationalrats. Nach der Begrüßung durch Präsident Khol sprechen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Hugo Portisch wird die Laudatio halten, und im Anschluss daran wird der Preis überreicht, ehe der Direktor der Schule, Dieter Wlcek, zu Wort kommt. Im Anschluss an den Festakt wird Kunstkurator Peter Pakesch eine Ausstellung mit Werken von Johanna Kandl eröffnen. (11 Uhr. Nationalrats-Sitzungssaal)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Petitionen 10, sowie 15 bis 34 und die Bürgerinitiativen 2 sowie 11 - 17. (10 Uhr)

In öffentlicher Sitzung soll im Verfassungsausschuss zunächst der Digitalisierungsbericht 2003 enderledigt werden. Nichtöffentlich geht es dann weiter mit den Vier-Parteien-Anträgen auf Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes und des Versöhnungsfondsgesetzes, mit der Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes und der Europawahlordnung, mit Antrag 180/A, drei Gesetzesanträgen des Bundesrats (58 d.B., 135 d.B. und 232 d.B.), der Petition 11 und mit der Bürgerinitiative 5. (12.30 Uhr)

Im Familienausschuss stehen die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie die S-Anträge 98/A(E), 295/A(E) und 324/A(E) zur Debatte an. (13 Uhr)

Im Umweltausschuss soll der Bericht des Landwirtschaftsministers über die Umweltförderungen des Bundes 2003 sowie die Finanzvorschau enderledigt werden. Dieser Teil der Sitzung wird öffentlich sein. In nichtöffentlicher Sitzung auf der Tagesordnung: die Chemikaliengesetz-Novelle 2004 und unter einem Antrag 285/A(E), eine Änderung des Montrealer Protokolls, die Änderung des Umweltmanagementgesetzes, unter einem die Anträge 198/A(E) und 223/A(E) sowie Antrag 244/A. (14.30 Uhr, Lokal V)

Nationalratspräsident Andreas Khol und der Verlag Carl Ueberreuter laden zur Präsentation des Standardwerks "Österreichische Geschichte" in 11 Bänden und 3 Ergänzungsbänden. Nach einleitenden Worten von Präsident Khol und dem Chef des Ueberreuter-Verlags, Fritz Panzer, sprechen Herausgeber Herwig Wolfram und Herbert Matis zum Werk.
(17 Uhr, Empfangsalon)

Mittwoch, 30. Juni

Für den Vormittag ist eine Aktuelle Aussprache mit Sozialminister Haupt im Sozialausschuss geplant.

Im Unterrichtsausschuss geht es zunächst um die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten, die Änderung des Gesetzes über das Unterrichtspraktikum, um die Abgeltung von Erziehungstätigkeiten sowie um die Anträge 413/A, 415/A, 419/A(E), 296/A(E) und 67/A(E). (10 Uhr)

Gouverneur und Vizegouverneur der Nationalbank berichten dem Finanzausschuss über währungspolitische Maßnahmen. (10 Uhr)

In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses auf der Tagesordnung:
Änderung des Bundesimmobiliengesetzes, ein Übereinkommen im Rahmen des EU-Vertrags betreffend Amtshilfe im Zollbereich, die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes, die Änderung des Kohleabgabengesetzes, die Veräußerung von Bundesvermögen, ein Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Mexiko, die Änderung des KFZ-Haftpflichtversicherungsgesetzes sowie die Anträge 64/A(E), 372/A(E), 339/A(E), 378/A(E), 395/A(E), 396/A(E), 409/A(E), 416/A und 417/A. (11 Uhr)

Eine 16 Punkte umfassende Tagesordnung erwartet die Mitglieder des Verkehrsausschusses: Es sind dies zunächst das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen und eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, zwei Vorlagen - ein Gesetz und ein Abkommen - im Zusammenhang mit dem Vorhaben Brennertunnel und die Anträge 423/A und 207/A(E), die 24. KFG-Novelle, unter einem die Anträge 385/A, 141/A, 243/A, 124/A(E) und 19/A. Schließlich auf der Tagesordnung dieser Sitzung: die Anträge 302/A(E), 422/A, 242/A(E) und 213/A(E).
(12.30 Uhr)

Im Budgetausschuss werden der Bericht des Finanzministers über Vorbelastungen sowie über überplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2004 debattiert. (13 Uhr)

Der Außenpolitische Ausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. (14.30 Uhr)

Eine Sitzung des Gesundheitsausschusses findet statt. (15 Uhr)

Donnerstag, 01. Juli

Die Präsidiale fixiert die Vorgangsweise für die Plenarsitzungen der kommenden Woche. (9 Uhr)

Im Wissenschaftsausschuss werden ein Abkommen mit der Slowakei über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie die Anträge 414/A, 380/A(E), 185/A(E), 186/A(E), 196/A(E), 214/A(E), 251/A(E) und 341/A(E) verhandelt. (10 Uhr)

Freitag, 02. Juli

Nach einer ersten Sitzung des Kulturausschusses (Beginn: 11 Uhr) mit Staatssekretär Morak ist eine weitere Sitzung des Ausschusses in Aussicht genommen, in der es eine Aktuelle Aussprache mit Bildungsministerin Gehrer geben soll. (13.30 Uhr)

(Schluss)

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