AdR-Präsident Straub: Müssen in Europa mehr zusammenwachsen

Bregenz (VLK) – Beim kürzlich im Montfortsaal des
Landhauses in Bregenz unter Vorsitz von Landtagspräsident
Manfred Dörler tagenden Europaausschusses des Vorarlberger
Landtages informierte der baden-württembergische
Landtagspräsident und derzeitige Präsident des EU-
Ausschusses der Regionen (AdR), Peter Straub, über aktuelle
Entwicklungen in der Europäischen Union, insbesondere in
Zusammenhang mit dem AdR. ****

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum,
so Straub, sei für das Zusammenwachsen Europas von
beispielhafter Bedeutung. Nur wenn Europa im Kleinen
vorankomme, könne es auch im Großen wachsen. Klar sprach
sich Straub gegen eine Beschränkung der INTERREG-Programme
aus: "Gerade nach der Erweiterung der Union muss Europa mit
Leben erfüllt und deshalb die Förderung der Grenzräume auch
am Bodensee oder Oberrhein fortgesetzt werden." Besser als
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnten
europäische Fördermittel nicht eingesetzt werden.

Europa, so Straub, müsse noch mehr zusammenwachsen,
andererseits aber auch die regionale Identität stärker
betonen. Mit der ausdrücklichen Anerkennung der Rolle des
AdR bei der Subsidiaritätskontrolle verbinde er die
Hoffnung, dass sich der Ausschuss der Regionen zum
"Subsidiaritätsgewissen" der Union entwickle.

Die Regionen, so Landtagspräsident Manfred Dörler,
würden durch die neue EU-Verfassung vor neue
Herausforderungen gestellt: "In der EU-Verfassung werden
Rechte zur Wahrung der Subsidiarität eingeräumt. Das setzt
voraus, dass die Regionen rasch und flexibel handeln und in
der Lage sind, für ihre Interessen Verbündete zu suchen.
Mit dem von uns erfolgreich beschrittenen Weg der Schaffung
von Netzwerken lassen sich regionale Interessen besser
umsetzen." LTP Dörler sieht seine Strategie bestätigt, da
für kleinere Länder wie Vorarlberg es unumgänglich ist,
starke Partner zu haben. Diese Partnerschaft gilt es auch
auf nationaler Ebene weiter zu festigen. Dörler: "Die
österreichischen Landtage koordinieren ihre Arbeit und sind
so in der Lage, die Interessen der Länder zur Wahrung der
Subsidiarität effizient durchzusetzen."
(hapf/ug/hapf,nvl)

OTS0208    2004-06-24/14:44

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