Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 4

St. Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 431,41 Millionen Euro Einnahmen von 87,73 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) unterstrich, dass Wasser der

wichtigste Rohstoff sei. Im EU-Wahlkampf wurde das Thema Wasser nicht korrekt dargestellt. Wasser sei ein nationales und kommunales Anliegen, die EU habe kein Recht, das Wasser zu privatisieren. Dazu liege Niederösterreich bei der Abwasserentsorgung im Spitzenfeld. Wasser sei in den Ländern und Gemeinden gut aufgehoben.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

widmete sich dem Verkehr. Er bemängelte, dass sich seit der letzten Budgetdebatte nichts geändert habe. In Niederösterreich werde mehr reagiert als agiert. Das Road-pricing habe eine "Mautprellerei" mit sich gebracht. Der Schwerverkehr belaste die Bürger zunehmend. Die Maßnahmen des Landes seien hier bereits angelaufen. Zudem sei das Schienennetz geschrumpft, während das Straßennetz ausgebaut werde. Die Querfinanzierung von Straße und Schiene sei noch nicht gelöst. Niederösterreich müsse in der Verkehrspolitik ohne "steinzeitliche Straßenhatz" oder "wehmütige Schienennostalgie" agieren statt reagieren. Das Problem Südbahn sei in Niederösterreich hausgemacht. Nach wie vor fehlen die Nahverbindungen zu den Nachbarn, auch die Regionalbahnfrage sei nach wie vor ungeklärt. Beim VOR sei eine völlige Neukonzeptionierung des Tarif- und Zonensystems geboten. Die "Verscherbelung" der Postbuslinien sei "ein Schlag ins Gesicht" der Gemeinden und Pendler.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, es gelte,

die Ressource Wasser zu schützen und zu pflegen. Ein unbewirtschaftetes Land habe geringe Speicherkapazität, mit einer vernünftigen Bewirtschaftung werde daher auch das "weiße Gold" abgesichert.

Auch Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, Wasser sei

das höchste Gut, das man in Niederösterreich habe. Trinkwasser sei mit anderen Lebensmitteln oder üblichen Handelswaren nicht zu vergleichen. Nur die öffentliche Hand könne Leistungen der Daseinsvorsorge nachhaltig erbringen. Ein unreflektierter Wettbewerbsgedanke führe zur Beeinträchtigung der Lebensqualität.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) meinte, die nachhaltige

Sicherung der Ressource Wasser stehe im Zentrum der NÖ Wasserpolitik. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, über genügend Wasser zu verfügen. Der Schutz des Grundwassers sei die Voraussetzung für eine hervorragende Trinkwasserqualität.

Für Abgeordneten Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sind gut

ausgebaute Verkehrswege eine Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, vor allem im Hinblick auf die erweiterte EU. Das Land habe aber zu spät ein umfassendes Verkehrskonzept für Schiene und Straße erarbeitet. Auch die SP-VP-Koalition auf Bundesebene habe seinerzeit nicht die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Dazu brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel ein. Dazu könne sich der Bund bei den Postbussen nicht wie geplant zurückziehen, da den Gemeinden die finanziellen Kapazitäten fehlen und daher im ländlichen Gebiet Postbuslinien eingestellt werden müssten. Zur Siedlungswasserwirtschaft meinte er, dass dezentrale Lösungen bei der Abwasserreinigung zu favorisieren seien. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Ram einen Resolutionsantrag zur Änderung des NÖ Kanalgesetzes ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass bei der Berechnung in Zukunft ein Mischsystem von Fläche und Personen zur Anwendung kommt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, dass es gut

war, die Wassercharta und den Schutz des Wassers in die NÖ Landesverfassung aufzunehmen. In Sachen Einstellung von Postbuslinien meinte er, dass es entscheidend sei, ob die Verkehrsdienstleistungen in den ländlichen Regionen erbracht werden oder nicht. Unwesentlich sei, ob diese Leistungen die ÖBB, der Postbus oder ein privates Unternehmen erbringe. Das Kyoto-Ziel werde in Niederösterreich nicht erreicht, da der Individualverkehr bzw. motorisierte Verkehr sukzessive gestiegen sei. Eine Erhöhung des Kilometergeldes würde diesen Trend nur noch verstärken. In diesem Zusammenhang brachte er drei Resolutionsanträge gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer ein (Entlastung der Anrainergemeinden der A 2 - Südautobahn, verstärkte Maßnahme gegen Mautschwindler und Verlängerung der S 7 von Wolfsthal nach Bratislava). In einem weiteren Resolutionsantrag geht es um die "Sinnvolle Nachtflugregelung für den Flughafen Wien - Schwechat".

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

meinte, Niederösterreich verfüge über gute Standortvoraussetzungen. Alle Bürger müssten Zugang zur Bildung haben, denn Humanressourcen würden einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. Die Politik müsse Voraussetzungen schaffen und die Regionen attraktiv machen. Dazu gehöre auch eine entsprechende Infrastruktur bzw. der Aufbau und die Erhöhung der Attraktivität des Schienenverkehrs. Wieselwaggons und Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich würden zum Umstieg auf den Zug einladen. Es seien über 50.000 Stellplätze errichtet worden, ein weiterer Ausbau sei geplant. Parallel dazu sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorgesehen. Schwerpunkt sei auch der "Ring um Wien". In Bezug auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich müsste man am Ball bleiben.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) befasste

sich speziell mit dem Verkehr in der Ostregion, insbesondere dem Donauausbau. Vom Land sei hiezu ein Projekt eingebracht worden. Der Pilotversuch dazu laufe bis 2006, 16,7 Millionen Euro würden dafür ausgegeben. Der Gesamtausbau bis 2015 werde das Zehnfache dieser Summe kosten. Eigner ging auch auf die Häfen Krems und Enns ein und betonte, dass jede Tonne, die vom Land auf das Wasser gebracht werde, einen Gewinn darstelle. Zum einen sei dies gut für die Umwelt, zum anderen sei der Transport auf diese Weise billiger. Auch die Umfahrung der Großstadt Wien sollte weiter vorangetrieben werden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) machte Anmerkungen

zum Thema Schutzwasserbau und meinte, dass dieser nicht vom Katastrophenschutz zu trennen sei. Seit 2002 habe sich auf diesem Gebiet sehr viel getan, viele seiner Anregungen und Forderungen von damals befänden sich in der Umsetzung. Allerdings gebe es in Bezug auf die versprochenen Baumaßnahmen nach dem Hochwasser 2002 auch Defizite.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) betonte, dass es

beim Bau der neuen Straßen Fortschritte gebe. Anschließend brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Findeis, Mag. Freibauer, Mag. Motz, Hiller, Kadenbach, Nowohradsky, Mag. Renner, Schittenhelm, Mag. Ram und Lembacher einen Resolutionsantrag betreffend die Umbenennung der Nordautobahn in Weinviertelautobahn ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) ging auf die

Verkehrssituation im Wiener Umland ein, wo "intelligente Maßnahmen" gefordert seien. Positiv beurteilte er die Einführung des CAT. Zudem gehöre der Dienstpostenplan im Exekutivbereich nachbesetzt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte,

dass wichtige Straßenbauvorhaben in allen Regionen Niederösterreichs verwirklicht werden. Auch in Sachen Mariazellerbahn gehe viel weiter. Die Straßenverwaltung müsse in niederösterreichischer Hand bleiben.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, die Grenzübergänge

zu den östlichen Nachbarn müssten reaktiviert werden. Vor Ort sollte man die Grenzen im wahrsten Sinn des Wortes abbauen. Ein positives Beispiel sei Hohenau, wo bis Ende des Jahres eine Brücke errichtet wird. Die Versäumnisse der Geschichte müssten nachgeholt werden.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, dass er allen

Resolutionsanträgen der Grünen beitreten werde. Er brachte selbst einen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Razborcan und Hintner ein, der die Verlängerung der Wiener U-Bahn auf niederösterreichisches Gebiet zum Inhalt hat. Den nächsten Resolutionsantrag brachte Ram mit den Abgeordneten Razborcan, Eigner, Hensler und Vladyka ein, dieser wiederum sieht die Verlängerung des City-Airport-Train vor. Der CAT sollte auch von Pendlern genützt werden können.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) zeigte sich erfreut,

dass im letzten Jahr viele wichtige Straßenbauprojekte in Angriff genommen worden seien. Allerdings gebe es im Raum St. Pölten noch einen Nachholbedarf. Besonders seien die Bezirke St. Pölten und Lilienfeld betroffen. Die B 20 sei derzeit die einzige Verbindung nach Lilienfeld, die B 334 sollte deshalb realisiert werden. Das Gölsental sei sehr belastet. Der dreispurige Autobahnausbau zwischen St. Pölten und Loosdorf sei notwendig, man müsse aber auch die Anrainer schützen. Er schlug deshalb eine Temporeduzierung vor. Niederösterreich drohe bald eine "Verkehrshölle". Dem Resolutionsantrag der Grünen zur A 2 trat Klubobmann Weninger bei, dem Resolutionsantrag der Grünen zur S 7 schlossen sich die Abgeordneten Razborcan und Vladyka an.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) nahm zum

Semmering-Basistunnel Stellung. Niederösterreichs Position sei unverändert. Das Projekt sei aus ökologischer Sicht abzulehnen. Aus ökonomischen Gründen solle man verkehrspolitische Alternativen in Betracht ziehen. So sollte etwa die bestehende Ghega-Bahn ausgebaut werden. Die EU habe zudem festgelegt, dass Graz kein TEN-Knotenpunkt sei.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) hob hervor, dass es eine

Aufwärtsentwicklung nur mit einem leistungsfähigen Straßennetz gebe. In Niederösterreich seien bisher 21.000 Kilometer ländliche Wege gebaut und gefördert worden, jährlich würden 2.500 Kilometer saniert und instand gehalten.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sprach zur

Breitbandinitiative. Mit dieser zukunftsweisenden Aktion sei Niederösterreich wieder einmal Vorreiter. Sie helfe vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum, verbessere die Wachstumschancen und erleichtere Neuansiedlungen. Insgesamt stünden 14,5 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte zum

Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl, Niederösterreich arbeite bereits an Verkehrsausbaumaßnahmen Richtung Norden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) führte aus, die

Semmeringbahn werde zehn Monate pro Jahr saniert. Die Wirtschaft des Bezirks Neunkirchen würde sich den Basistunnel wünschen, auch im Hause Pröll sei in dieser Frage ein Streit ausgebrochen. Dennoch den Koralmtunnel zu bauen, sei Geldverschwendung.

Die Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Autobahn oder Schnellstraße durch das Waldviertel) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Kanal) wurde abgelehnt, die drei Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (A 2, Mautschwindler, S 7) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Fasan (Flughafen) wurde ebenfalls abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Wilfing, Findeis, Mag. Freibauer, Mag. Motz, Hiller, Kadenbach, Nowohradsky, Mag. Renner, Schittenhelm, Mag. Ram und Lembacher (Umbenennung Nordautobahn in Weinviertelautobahn) wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan und Hintner (Verlängerung der Wiener U-Bahn auf niederösterreichisches Gebiet) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan, Eigner, Hensler und Vladyka (Verlängerung des City-Airport-Train) wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0015