Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 3

St. Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen Ausgaben von 260,80 Millionen Euro Einnahmen von 4,08 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) vertrat die Ansicht,

dass die Gesundheitsversorgung keine lokale Aufgabe sein könne, die Gemeinden wären mit den entsprechenden Anforderungen überlastet.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) betonte, dass man im

Gesundheitsbereich "ein größeres Dach" als die Gemeinde brauche. Die Effizienz könne noch gesteigert werden. Die geplante Bundesgesundheitsagentur sei der richtige Weg. Zum NÖ Suchtplan meinte sie, dass dieser zwar ein großer Wurf sei, aber auch nach vier Jahren noch in den Kinderschuhen stecke. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag mit den Kollegen ihrer Fraktion ein, der die Umsetzung des Suchtplans beinhaltet.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) erläuterte, dass sich die

Gesundheitspolitik im Umbruch befinde. Ministerin Rauch-Kallat wolle die Gesundheitsagenturen auf jeden Fall durchdrücke. In dieser Form würden aber die Sozialversicherungsträger "ausgehöhlt". Auch bei der Verrechnung der Leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung gebe es noch einige Defizite. Die Pflegeberufe müssten in eine andere Form gebracht werden. Die Schwesternausbildung müsse immer noch der Krankenhausträger bezahlen. Kautz kritisierte weiters, dass die Bundesregierung Abfangjäger anschaffe und zu viel Geld an externe Berater bezahle.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) erklärte, dass die

Krankenhausholding die Spitäler gut führe. Niederösterreich bekenne sich zu einem partnerschaftlichen Weg. Das Übernahmeangebot des Landes an die Gemeindespitäler garantiere höchste medizinische Versorgung.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) wies darauf hin, dass

jede Unterdeckung im Krankenhausbereich vom Rechtsträger zu übernehmen sei. Das Finanzierungsmodell sei auf einem Konsens aufgebaut. Der Anteil der NÖKAS-Gemeinden und der Rechtsträger sei aber zu hoch. Ziel der VP-FP-Bundesregierung sei die Zerschlagung des Sozialversicherungswesens und damit des Gesundheitswesens zu Lasten der Patienten. Die Gesundheitsversorgung sei ein öffentliches Anliegen und nicht Privatsache jener, die es sich leisten können.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) nannte das

Med-Austron-Projekt eine große Chance für Niederösterreich und einen Quantensprung für die Weiterentwicklung der Krebstherapie. Das Land Niederösterreich habe alle Vorkehrungen getroffen, mit der Vorbereitung der Ausschreibung könne noch heuer begonnen werden; ab 2012 sei der Vollbetrieb möglich.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

bezog sich auf die Eröffnung der Österreichischen Gewebebank Krems, die neue Orthopädieabteilung in Krems sowie die Entwicklung des "Kremser Hüftgelenks" und nannte sie einen weiteren Schritt für die Hebung der Lebensqualität in Niederösterreich. Die Schaffung und Sicherung von Lebensqualität sei Hauptziel der NÖ Gesundheitspolitik.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) teilte mit, das

noch 55 Redner vorgemerkt seien. Bei Ausschöpfung der maximalen Redezeit von 15 Minuten würde dies ein Sitzungsende weit nach Mitternacht bedeuten. Bei einer durchschnittlichen Redezeit von 8 Minuten könnte man die Sitzung gegen 22.30 Uhr schließen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass

SP-VP-Spiel um die Übernahme einzelner Krankenhäuser sei beschämend. Auf der Strecke geblieben sei der Patient. Er sei nicht mit allen Maßnahmen der Bundesregierung einverstanden, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei aber grundsätzlich nicht schlecht. Die SP, "die im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" und auch in Opposition Verantwortung zeigen. Er betonte, dass der Bedarf an Pflegepersonal ständig zunehme, aber in Niederösterreich zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden seien. Die Landesregierung müsse daher schnell handeln und entsprechend reagieren. Es solle nicht dazu kommen, dass in einigen Jahren Pflegepersonal aus den neuen EU-Mitgliedsländern nach Niederösterreich geholt werden muss. In einem Resolutionsantrag forderte er eine Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, insofern die Berechnung der Abfallwirtschaftsgebühr nicht das Doppelte des voraussichtlichen Jahresaufwandes betragen darf.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, dass die

Qualität der Versorgung in den NÖ Krankenhäusern bei aller Bereitschaft zu Strukturreformen aufrecht zu erhalten ist. Die Gesundheit der Menschen und eine bestmögliche Behandlung in den NÖ Krankenhäusern müsse dem Land etwas wert sein. Niederösterreich betreibe eine vernünftige Gesundheitspolitik.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte,

der Patient müsse im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen und nicht das Geld. Natürlich seien auch Effizienzsteigerungen wichtig, diese dürften aber nicht zum Zusperren von Abteilungen in Krankenanstalten führen. Generell sei auf den Schulden, die die SP-Regierungen auf Bundesebene gemacht hätten, Wohlstand aufgebaut worden. Zudem sei Niederösterreich kein Umweltmusterland, wie immer wieder behauptet wird. In der Klimaschutzpolitik sei man nur ein kleines Stück vorangekommen. Die Kyoto-Ziele werde Niederösterreich leider nicht erreichen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, Ökonomie und

Ökologie seien kein Widerspruch, sondern würden einander ergänzen. Das Klimaschutzprogramm des Landes schließe alle maßgeblichen Teile der Gesellschaft ein. Dazu müsse die Energieeffizienz in der Wirtschaft durch ein sinnvolles Ökomanagement erhöht werden. Gebote und Verbote seien das letzte Mittel.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, das

Rettungsdienstgesetz sei ein Meilenstein in der Entwicklung des NÖ Rettungswesens. Nun würden Gemeinden für jeden Krankentransport einen Beitrag zahlen. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das ein flächendeckendes Notarztwagennetz errichtet habe.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte,

Niederösterreich sei sehr wohl das Umwelt-Bundesland Nummer eins, was er am Beispiel der erneuerbaren Energie darstellte. Niederösterreich habe in diesem Bereich Fördermaßnahmen durchgeführt und dies vorangetrieben. Das Bundesland nehme sowohl in Bezug auf die Anzahl der Anlagen als auch auf die Höhe der installierten Wärmeleitungen eine Vorreiterrolle ein. Durch diese Anlagen seien Investitionen von 210 Millionen Euro getätigt worden, welche in die Wirtschaft geflossen seien. Zusätzlich seien dadurch Arbeitsplätze geschaffen worden. Außerdem konnte durch die Anlagen eine CO2-Reduktion von 135.000 Tonnen pro Jahr erzielt werden. Auch bei der Wohnbauförderung setze man den Schwerpunkt auf erneuerbare Energie. Niederösterreich sei auf einem guten Weg in Richtung Kyoto-Ziel. Der zuständige Landesrat wurde deshalb auch eingeladen, diesen Weg in Mailand vorzustellen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, es sei

wichtig, bei der Energieversorgung nicht nur vom Ausland abhängig zu sein. Darüber hinaus würden durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger auch Arbeitsplätze im Bundesland gesichert. Die Biogasanlagen seien heute ein wichtiger Eckpfeiler, man habe den Betreibern 1,2 Millionen Euro an Landesförderungen zugesagt. Auch die Windenergie sei eine wertvolle Alternative, das Land habe das entsprechende Gesetz beschlossen. Er wünschte sich, dass dieser Grundgedanke sich nicht nur auf Niederösterreich beschränkt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass das

Umweltbudget mit einem Plus von 8 Millionen Euro den Anschein eines Umweltschwerpunkts erwecke. Eigentlich sei dies - im Hinblick auf die Landesgartenschau 2008 - vielmehr ein "Gartenschaubudget". Es sei schön, dass das Kyoto-Ziel angestrebt werde, allerdings sei hiezu zu wenig getan worden. Man stagniere hier, es gebe keine Verbesserung. Hinsichtlich des Klimaschutzprogramms hielt er fest, dass der Landtag dieses nie gesehen habe. Das Programm sei offenbar schon in Umsetzung, doch die Grünen wüssten nicht, ob ihre Stellungnahmen darin enthalten sind. In der Folge brachte Fasan namens seiner Fraktion einen Resolutionsantrag betreffend das Klimaprogramm für Niederösterreich ein. Kritik übte er auch an der Nachhaltigkeitsstrategie in Niederösterreich. Auch sollten die Zeitpläne eingehalten werden und Dinge, die in den Landtag gehören, diesem auch vorgelegt werden. Auch in diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Kollegen seiner Fraktion einen Resolutionsantrag ein, der die Nachhaltigkeitsstrategie für Niederösterreich betrifft. Ein dritter Resolutionsantrag betreffend Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes Luft durch den Landeshauptmann wurde von Fasan im Zusammenhang mit der "sehr hohen" Feinstaubbelastung in Niederösterreich im vergangenen Jahr vorgelegt. Das entsprechende Immissionsschutzgesetz sei damals nicht umgesetzt worden.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) beschäftigte sich

mit den Natur- und Nationalparks. Zwei von sechs Nationalparks befänden sich in Niederösterreich, 22 von 38 Naturparken würden ebenfalls in Niederösterreich liegen. Auch wichtige Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose würden mit den Naturparken durchgeführt. Derzeit werde eine Naturparkproduktlinie etabliert.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erklärte, dass seine

Partei den Resolutionsantrag zur Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes ablehnen werde, die Verbesserungselemente werde man allerdings zur Kenntnis nehmen.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) betonte,

Niederösterreichs Gesundheitspolitik sei ausgesprochen erfolgreich. Im System sei genügend Geld vorhanden, und es gebe auch keine Missstände. Zur Umweltthematik sagte Sobotka, dass man in Niederösterreich auf Nachhaltigkeit setze und im Rahmen des Landesentwicklungskonzepts die Bürger mit einbeziehe. Die Ansicht der Grünen sei daher nicht nachvollziehbar. Auch das Klimaschutzprogramm benötige Zeit für die Umsetzung. Die Kleingärtner würden einen großen Beitrag zur Umweltpolitik leisten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) wies darauf hin, dass

er im Landesentwicklungskonzept die Nachhaltigkeitsstrategie nicht klar erkennen könne. Natürlich seien die Kleingärtner zu loben.

Die Gruppe 5 Gesundheit wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Umsetzung NÖ Suchtplan, Änderung NÖ Abfallwirtschaftsgesetz, Klimaprogramm für NÖ, Nachhaltigkeitsstrategie für NÖ und Umsetzung Immissionsschutzgesetz Luft) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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