DER STANDARD-Kommentar "Berufsheer durch die Hintertür" von Conrad Seidl

Die oberflächliche Wehrdienstdebatte verschleiert bewusst den Umbau des Systems - Ausgabe vom 23.6.2004

Wien (OTS) - Günther Platter ist ein geschickter Taktiker: Er versteht es, das Publikum von den wirklich wichtigen Fragen seines Ressorts abzulenken, indem er die Öffentlichkeit mit Randfragen beschäftigt. Monatelang stellt er die Dinge als noch längst nicht beschlossen dar - um dann umso effektvoller zu überraschen. Etwa mit der Ankündigung, dass der Wehrdienst früher als erwartet verkürzt werden könnte.

Klar, dass da der Koalitionspartner aufschreit: So war das schließlich nicht ausgemacht. Die FPÖ hat sehr gute Argumente gegen die Verkürzung der Wehrdienstzeit: Jeder halbwegs mit der Materie Vertraute weiß, dass für die militärische Grundausbildung rund vier Monate veranschlagt werden müssen - erst dann ist ein Rekrut rundum einsatzfähig. Wenn man also eine Mindestzahl von voll ausgebildeten Grundwehrdienern zu jedem beliebigen Zeitpunkt einsatzbereit haben will, muss man bei einer sechsmonatigen Wehrpflicht alle zwei Monate neue Soldaten einberufen, was einen enorm ineffizienten und teuren Ablauf darstellt - und das ist wohl auch Platter bewusst.

Platter dürfte aber auch wissen, dass das in den oberflächlichen Diskussionen, die in der österreichischen Verteidigungspolitik die Regel sind, wenig Gewicht hat. Deshalb wird auch kaum darüber diskutiert, dass die absehbare Folge der Wehrdienstzeitverkürzung von den Planern rund um Platter erwünscht sein könnte: Vielleicht will man ja gar keine voll feldverwendungsfähigen Soldaten mehr heranziehen.

Das kann sogar Sinn machen: Wenn unser Land in absehbarer Zeit von konventionellen Schießkriegen verschont sein wird, dann braucht man keine große Zahl voll ausgebildeter Infanteristen - wohl aber könnte es sein, dass plötzlich bewaffnete Soldaten für sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen herangezogen werden müssen: etwa bei der Bewachung von potenziellen Terrorzielen, bei Ordnerdiensten nach Großkatastrophen oder einfach zum Schaufeln bei Lawinen- und Hochwasserereignissen.

Das Bundesheer, wie es rund zwei Millionen österreichischer Männer in ihrem eigenen Grundwehrdienst kennen gelernt haben, würde zu einer reinen Hilfstruppe.

Alles, was darüber hinausgeht, wäre dann Profis anvertraut, die fein unter sich bleiben, ohne sich mit lästigen, weil eben nicht ganz freiwilligen Grundwehrdienern abplagen zu müssen. Man könnte das auch Berufsheer nennen, aber das vermeiden Platter und seine Umgebung:
Eine breite Diskussion über ein Berufsheer hat bisher noch nie etwas gebracht. Da lässt man lieber das Diskutieren und schafft das Berufsheer durch die Hintertür.

Ergänzen wird sich dieses als "gekaderte Verbände" verschleierte Berufsheer aus jenen jungen Männern, die während der sechs Monate Grundwehrdienst Gefallen an der Landesverteidigung gefunden haben und sich zum Berufssoldaten weiterbilden lassen. Unterlegt man das Modell noch mit vernünftigen finanziellen Anreizen, dann kann das gut funktionieren.

Vorausgesetzt, man schafft auch individuell interessante Ausstiegsszenarien - damit Soldaten nach zwei, drei oder auch zehn Jahren aus dem aktiven Dienst im Militär in einen Zivilberuf wechseln können.

Denn eines verträgt ein Berufsheer nicht: verbeamtete Berufssoldaten, wie sie das Bundesheer bisher hatte. Mit dem neu strukturierten Bundesheer könnte Platter all die Auslandsaufgaben angehen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben - und auf die der Blick verstellt war, weil Sicherheitspolitik in Österreich immer nur unter dem Aspekt eines Nato-Beitritts diskutiert worden ist.

Nein, nein, alles noch nicht spruchreif - aber in Wirklichkeit bedeuten die von Platter eingeleiteten Maßnahmen genau das:
Österreich bekommt ein Berufsheer, das sich im europäischen Kontext ganz gut einbringen lässt. Vorausgesetzt, Platter kann das nötige Budget dafür aufstellen. Aber da wird ihm sicher irgendeine andere ablenkende Diskussion einfallen.

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