Sacher: Neuorientierung in der NÖ Verkehrspolitik längstens an der Zeit

Vieles ist ungelöst und die Lösung steht nach wie vor in weiter Ferne

St. Pölten, (SPI) - Eine "rasche Neuorientierung in der Niederösterreichischen Verkehrspolitik" verlangte heute SPNÖ Verkehrssprecher LT-Präs. Ewald Sacher im Zuge der Sitzung zum NÖ Landesbudget 2005. "Man kann sich zur Zeit des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Verkehrspolitik nur noch mehr reagiert und viel zu wenig agiert wird. Für ein Umdenken ist es längstens an der Zeit, ansonst könnte es auf Jahre hin zu spät sein", so Sacher im Rahmen der Budgetdebatte zum Thema Verkehr und Verkehrsinfrastruktur.****

Der Transit hat zugenommen. Verschärfend kommt noch dazu, dass die Regierung eine Transitneuregelung mit der Europäischen Union "vermurkst" hat. "Wir stehen derzeit vor den logischen Folgen der verfehlten Verkehrspolitik der derzeitigen Bundesregierung", kritisiert der SPNÖ-Politiker. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist stecken geblieben, ja sogar zurückgegangen. Das LKW-Roadpricing ist zwar Realität geworden - Realität ist aber auch die Mautflucht oder noch deutlicher gesagt die Mautprellerei. Umgehungsrouten belasten Bevölkerung wie auch die Umwelt gleichermaßen. "Das Land NÖ hat zwar einige Maßnahmen gesetzt, die aber für uns im Gesamten als nicht ausreichend erscheinen. Wir fordern deshalb zusätzlich verschärfte Kontrollen, eine intensivere Beobachtungen der Situation, und wenn es notwendig ist, weitreichende Fahrverbote", so Sacher.

In Niederösterreich droht in den kommenden Jahren ein enormer Anstieg des Verkehrsaufkommens. Deshalb müssen wir jetzt und sofort einen anderen Weg in der NÖ Verkehrspolitik einschlagen. Viele Probleme sind ungelöst und ihre Lösung steht nach wie vor in weiter Ferne. Stichwort: fehlende, leistungsfähige Verkehrsverbindungen zu unseren Nachbarn oder die wenig erfreuliche Situation der Pendler, die durch den Verkauf der Postbusse auch nicht besser werden wird. Die Realität hat längst die Prognosen der Vergangenheit überholt. Sollten wir nicht bald einen verkehrspolitischen Kraftakt setzen, werden sich die Versäumnisse der letzten Jahre bald unaufhaltbar zu Lasten der Umwelt und unserer Lebensqualität niederschlagen", so Sacher abschließend. (Schluss) ha

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