Honeder: SP NÖ hat Novelle des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes nicht verstanden

Einmal mehr billigste SP-Kampfrhetorik auf dem Rücken der Landwirtschaft

St. Pölten (NÖI) - Die heutigen Aussagen von SP-Mandatar Leichtfried beweisen, dass die SPÖ in Niederösterreich die Novelle des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes offenbar nicht verstehen will. So stehen nach dieser Gesetzesänderung in Summe deutlich weniger Entschädigungen für die Funktionäre zur Verfügung, obwohl durch die bereits vollzogene größte Strukturreform seit Bestehen der Landes-Landwirtschaftskammer die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches gestiegen ist. Wenn dann in diesem Zusammenhang noch von "ungerechter Parteienfinanzierung" gesprochen wird, lässt die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht erkennen. Sie fordert zwar Niveau in der politischen Diskussion von allen ein, kann aber selbst nur als Negativbeispiel herhalten. Billigste Kampfrhetorik auf dem Rücken unserer Landwirte ist wohl der neue sozialdemokratische Stil im Land, stellt der Obmann des Landwirtschaftsausschusses im NÖ Landtag LAbg. Karl Honeder fest.

Wenn die SPÖ von veraltetem Kammerwahlrecht spricht, verwechselt sie auch hier Wunschdenken und Realität. Im Gegensatz zum Wahlrecht auf Bundesebene, wo die SPÖ seit Jahrzehnten die Einführung des Briefwahlrechtes blockiert, wird es bei den Landwirtschaftskammerwahlen forciert. Schließlich orientiert sich auch die neu gefasste Entschädigungeregelung für Gemeinden bei Wahlen nun an den Regelungen auf Bundesebene, so Honeder.

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