Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 2

St. Pölten (NLK) - Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,15 Milliarden Euro und Einnahmen von 496,22 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) eröffnete die Debatte mit

dem Hinweis, in Niederösterreich werde im Pflegebereich sehr gut gearbeitet. Es gebe keine Zustände wie in Lainz. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert eine Reform der Wohnbauförderung und eine schrittweise Umstellung auf eine subjektbezogene Förderung. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneten Waldhäusl fordert ein Schulstartgeld für alle schulpflichtigen Kinder.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

sagte, es sei "deutlich kälter" geworden in Österreich. Umso wichtiger sei, dass Niederösterreich nicht von seiner Sozialpolitik abgehe. Soziales Engagement könne niemals mit einer politischen Funktion unvereinbar sein. Die Pflegeorganisationen riefen unisono nach mehr öffentlicher Förderung, insbesondere forderte er einen gerechten Anteil aus dem Gesundheitstopf des Bundes für die Hauskrankenpflege. Die öffentliche Förderung reiche nur noch für elf Monate im Jahr, seit den neunziger Jahren sei das Pflegegeld nicht mehr valorisiert worden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) führte aus, dass

Niederösterreich bei der Wohnbauförderung gerade eine Reform hinter sich habe. Es gebe sowohl eine Objekt- als auch Subjektförderung. Er betonte, die NÖ Wohnbauförderung sei eine der besten in ganz Österreich. Gerade durch die Superförderung werde Wohnen auch für Einkommensschwächere leistbar. Das Modell der NÖ Wohnbauförderung habe sich als Instrument der Sozialpolitik bestens bewährt.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, die

Wohnbauförderung sei auch ein gezieltes wirtschaftspolitisches Instrument. Die Anfang dieses Jahres ökologisierte Wohnbauförderung sorge für hohen Wohnkomfort, niedrigen Energiebedarf und gesunde Wohnumgebung. Der zukunftsorientierte Weg, Wirtschaft, Ökologie und Innovation zu vereinen, werde durch die Wohnbauförderung "Neu" unterstützt. In den letzten Jahren seien rund 7,6 Milliarden Euro für die Wohnbauförderung ausgegeben worden. Daher gelte auch für die Zukunft "Hände weg von der Wohnbauförderung".

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, SP-Chef Gusenbauer

habe bereits angedacht, die Wohnbauförderung zu reduzieren. Dies sei aber abzulehnen. Die Vorschläge der FP, die Subjektförderung zu stärken, seien nicht zielführend. Wer ökologisch ausgerichtet baue, bekomme mehr Förderung vom Land.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) meinte, das Modell der

Wohnbauförderung "Neu" werde europaweit anerkannt. So werde der zukunftsorientierte Weg des Energieausweises und der Berechnung der Energiekennzahl durch die Wohnbauförderung "Neu" unterstützt. Ökologisches Bauen und ökologische Althaussanierung seien die Themen der Zukunft. Niederösterreich könne sich zu Recht als Familienbundesland Nummer eins bezeichnen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) betonte, die Überalterung

der Bevölkerung sei ein Problem. Es gelte daher, sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bereich entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Viele Pflegebedürftige seien auf fremde Hilfe angewiesen. Aber auch die Familien würden Beachtliches im Pflegebereich leisten. Daher sei das Pflegegeld von großer Bedeutung.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, in

Niederösterreich gebe es zu wenig Kinder. Die Überalterung der Bevölkerung und die negative demografische Entwicklung stellen ein großes Problem dar. Niederösterreich nehme diese demografische Entwicklung sehr ernst. Derzeit gebe es 51 Landesheime und 40 private Heime, weitere 11 entsprechende Projekte seien in Planung. In Niederösterreich arbeiten derzeit rund 6.000 Menschen im "Unternehmen Pflege". Auch in der Kurzzeitbetreuung würden bereits Akzente gesetzt, die sehr gut angenommen werden. Altern in Würde und Respekt werde so in Niederösterreich ermöglicht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) gab einen Überblick

über die gesamte Gruppe 4. Im Zusammenhang mit der sozialen Wohlfahrt begrüßte er im Namen seiner Fraktion die Erhöhung der allgemeinen Sozialhilfe. Ebenfalls erfreut zeigte er sich über die Tatsache, dass das Pflegegeld für die Heime ansteige. Hiezu betonte er allerdings, dass die Hospizinitiativen in Zukunft gestärkt werden müssten. Generell gebe es im Bereich Pflegeheime auch ein Personalproblem. Begrüßenswert sei auch, dass mehr Geld in die Betreuung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen fließen solle. Besorgnis äußerte er allerdings dahingehend, dass die Mittel für die Jugendwohlfahrt stagnieren. Hinsichtlich des von der FP eingebrachten Resolutionsantrages zur Wohnbauförderung meinte er, dass dieser an der Wirklichkeit vorbeigehe und seine Fraktion diesen Antrag daher ablehnen müsse. Begrüßen würden die Grünen allerdings die Ökologisierung der Wohnbauförderung, welche von ihnen bereits seit Jahren gefordert werde. Das Hauptproblem der Wohnbauförderung sei allerdings der Proporz zwischen VP und SP. Dieser Proporz ziehe sich aber auch durch den gesamten Sozialbereich. Modern wäre es, wirkliche Kompetenzen aufzubauen und aufgabenorientiert zu agieren.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bemerkte, dass Arbeit,

geregeltes Einkommen und soziale Sicherheit wichtige Eckpunkte für die Menschen darstellen. Es gebe hohe Steigerungen im Sozialhilfebudget, es gebe aber auch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, welche die Ursache dafür sei, dass viele Menschen immer näher an die Armutsgrenze herankommen. In diesem Sinne wären mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zielführend. Auch der Ausbau der Arbeitslosenversicherung wäre nötig.
Sie lobte die Initiative "Essen auf Rädern", die genau auf die Bedürfnisse der Menschen eingehe. Zudem sei das Pflegegeldgesetz sehr wirkungsvoll, nur das Pflegegeld müsse endlich wieder erhöht werden. Der Finanzminister habe bisher alle Vorstöße abgelehnt. Auch die NÖ Schuldnerberatung zeige große Erfolge. Die Spirale aus Geldmangel, Alkohol und Gewalt könne so etwas eingedämmt werden. Frauen seien wesentlich mehr von Armut betroffen, weil sie auch öfter geringfügig beschäftigt seien.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) erklärte, dass die

Prävention im Gesundheitsbereich selbstverständlich werden müsse. Nur 4 Prozent der Niederösterreicher würden das Angebot der Vorsorgeuntersuchung nützen. Die Initiative "Gesünder leben tut gut" sei eine Initiative, die das Ernährungs- und Umweltbewusstsein der Bevölkerung stärke.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) beschäftigte sich mit

der Behindertenpolitik und betonte, wie vorbildlich die Integrationspolitik in Niederösterreich funktioniere. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gebe es ein dichtes Netz. Es müsste aber mehr Geld für den Ausbau von Wohn- und Tagesbetreuungsplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) erklärte, dass die

Familien dem Land Niederösterreich ein großes Anliegen seien. Niederösterreich sei mit seinen Initiativen österreichweites Vorbild. Ein besonderer "Renner" sei der Familienpass, der bereits von 110.000 Familien genützt werde. Auch die Familien-Hotline werde gut angenommen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) ging auf die

Initiative "Gesünder Essen tut gut" ein. In diesem Zusammenhang sollte man dafür sorgen, dass sich eine ökologische Landwirtschaft auch für die Bauern auszahle. Zur Frauen- und Familienpolitik merkte sie an, dass man die beiden Thematiken nicht vermischen dürfe. Die demografische Entwicklung sei sozialpolitisch gar nicht so schwer in den Griff zu bekommen. Der Budget-Voranschlag sei nicht gegendert. Dass Regierungsmitglieder gleichzeitig Gelder verteilen und ausgeben, sei ein schlechtes und nicht mehr zeitgemäßes Bild, sagte sie zur Unvereinbarkeit zwischen einem politischen Mandat und einer Tätigkeit bei Hilfswerk oder Volkshilfe.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

meinte dazu, vielleicht sei er gerade deswegen in die Politik gegangen, weil er zuvor schon sozial engagiert war.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, es sei

ein Irrglaube, dass, wenn alle Landwirte biologisch produzierten, Schweinefleisch für alle erschwinglich werde. Angesichts des Spielplatz-Unfalls in Wiener Neustadt sagte er, viele Spielplätze stünden zur Sanierung an, Förderungen gebe es aber nur für Generalsanierung oder Neubau, nicht aber für Geräteaustausch. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Ram fordert eine entsprechende Änderung der Richtlinien.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) führte aus, dass

Niederösterreich großen Wert auf die Sicherheit der Spielplätze lege. 10.000 Euro stünden für Gemeinden in der Spielplatzförderung zur Verfügung, eine Gemeinde könne über eine Bedarfszuweisung weitere Mittel anfordern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in Niederösterreich ein großes Anliegen. Auch seitens der Bundesregierung seien bei der Kinderbetreuung Meilensteine gesetzt worden.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sagte, soziales

Engagement sei mehr als bloßes Lippenbekenntnis. Sie sei stolz auf alle Mandatare, die sich sozial engagieren. Frau und Familie seien zwei eigenständige Bereiche. Im Budget habe die Gendergerechtigkeit noch immer keinen Niederschlag gefunden. Das Kinderbetreuungsgeld sei nicht der "große Hit" und führe dazu, dass Frauen immer länger zu Hause blieben. Zudem sei die Arbeitslosigkeit bei den Frauen in den letzten Jahren in Niederösterreich auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen sukzessive gestiegen. Die VP NÖ solle daher Druck auf die Bundesregierung machen, damit entsprechende Initiativen zur Senkung der Frauenarbeitslosigkeit gestartet werden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) betonte, nach den

Vorstellungen der VP sollten die Frauen selbst zwischen den vorgegebenen Wahlmöglichkeiten entscheiden können. Landesrätin Mikl-Leitner sei ein Garant dafür, dass der selbstständige niederösterreichische Weg zur Erreichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern erfolgreich fortgesetzt werde. Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern zu ermöglichen. Dies werde durch das Gender Mainstream-Programm umgesetzt.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, die

Pendlerhilfe sei vor allem in Niederösterreich sehr wichtig, da es bei den NÖ Arbeitnehmern oft vorkommt, dass der Wohnort vom Arbeitsort weit entfernt ist. Durch das "unsoziale Verhalten" der Bundesregierung hätten die niederösterreichischen Pendler 160 Euro pro Jahr an Unterstützung verloren. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein, der vorsieht, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, das Thema Jugend

werde immer wichtiger. Investitionen in die Jugend seien Investitionen in die Zukunft. Besonders lobenswert seien die vielen Aktivitäten des Landesjugendreferats, an dessen Spitze Direktor Alfred Kager steht. Sein Engagement sei beispielgebend und ein Symbol für die fleißigen Mitarbeiter des Landesjugendreferats.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte die

Wichtigkeit der Jugendwohlfahrt. Diese müsse sich aber an die veränderten gesellschaftlichen Strukturen anpassen. Besonders wichtig seien Prävention und Vorbeugung. In Zukunft müsse für die Suchtprävention noch mehr Geld ausgegeben werden. Auch die mobile Jugendarbeit (Streetwork) habe sich sehr gut entwickelt.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, dass

es zu einer Stabilisierung der Jugendarbeitslosigkeit komme. 10 Millionen Euro würden etwa in Lehrlingsauffangnetze investiert. Weitere entsprechende Einrichtungen seien z. B. "Job konkret", der Verein "Jugend und Arbeit", die Lehrerbörse für Pädagogen und Job 2000 für Langzeitarbeitslose. Er danke Landeshauptmannstellvertreterin Prokop für deren diesbezügliches Engagement. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Renner (Erhöhung amtliches Kilometergeld) merkte er an, dass seine Fraktion diesem die Zustimmung erteilen werde.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass insgesamt

Arbeitsplätze für Jugendliche fehlen würden und dass die Zusammenhänge zwischen Qualifizierung und Arbeitsmarkt sehr komplex seien. Es würden daher weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt notwendig sein. So werde etwa eine erweiterte Ausbildung benötigt und eine bessere Berufsinformation erforderlich sein. Das Bundesland Oberösterreich sei Niederösterreich in dieser Hinsicht einen Schritt voraus. Deshalb müsse der begonnene Weg fortgesetzt werden. Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, in Niederösterreich gebe es seit 2003 große Investitionsprojekte und Betriebsansiedlungen sowie viele neue Jobs. Vor allem der Tourismus sei ein wichtiger Bereich für das Bundesland. Erfolge für den Standort Niederösterreich könne auch die Wirtschaftsagentur ecoplus verbuchen. Auch die NÖ Technopole hätten zahlreiche neue Jobs gebracht. Niederösterreichs Weg, Wirtschaft und Arbeit verknüpft zu sehen, sei der richtige Weg. Das Land setze auf attraktive Wirtschaftspolitik und sei damit erfolgreich am Arbeitsmarkt. Auch in Bezug auf die Lehrlingssituation brauche sich Niederösterreich nicht zu verstecken.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) brachte zur Kenntnis, dass

seine Fraktion dem Resolutionsantrag von Abgeordneter Renner zustimmen werde.

Die Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde Mehrheit angenommen.
Die drei Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Reform der Wohnbauförderung, Schulstartgeld und Förderrichtlinie Spielplätze) wurden abgelehnt.
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Renner (Erhöhung amtliches Kilometergeld) wurde angenommen.

(Forts.)

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