Kautz: 900 Mio. Euro für Gesundheit und Soziales in Niederösterreich

Finanzausgleich muss mehr Bundesmittel für wichtige Kernaufgaben der Gesellschaft bringen

St. Pölten, (SPI) - "Rund 900 Mio. Euro oder 19 % seines Budgets 2005 investiert das Land Niederösterreich in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Gesundheitspolitik und Sozialpolitik überschneiden sich in vielen Bereichen - denn beispielsweise auch Pflegedienste oder Betreuungseinrichtungen leisten einen wertvollen Beitrag zum umfassenden Gesundheitsspektrum in unserem Bundesland", unterstreicht der Gesundheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Herbert Kautz, die Bedeutung des Budgetvoranschlags 2005 in diesem Bereich.****

Um das Erreichte auch optimal abzusichern wurden in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen verwirklicht. Gerade jetzt wird an einer Umstrukturierung des Spitalswesens, an einer Verbesserung der Zusammenarbeit der Krankenhäuser und einem Ausbau des medizinischen Angebotes gearbeitet. "Ziel des ambitionierten Programms von NÖ Gesundheitsreferenten Landesrat Emil Schabl ist dabei nicht nur eine Absicherung der Finanzierung, sondern auch eine weitere Verbesserung der Qualität und eine bestmögliche Realisierung des Versorgungsauftrages. Dazu gehört die Investitionen in neue spitzenmedizinische Technologien und die ständige Modernisierung des Angebotes nach letzten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen", so Kautz. Aber auch Vorsorge und Eigenverantwortlichkeit für das eigene Leben sind wichtige Komponenten eines modernen Gesundheitswesens, die es zu fördern gilt. Dazu gehört der Ausbau der Gesundheitsvorsorge und Vorsorgemedizin, die Vermeidung von Unfällen im Haushalt, im Verkehr und am Arbeitsplatz, der Ausbau der Präventivdienste, die verstärkte Hilfestellung bei Suchtproblemen und der Ausbau der Pflegedienste und der medizinischen Versorgung vor allem für die ältere Generation. Niederösterreich wird in den kommenden Jahren rd. 700 Mio. Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Spitalsstandorte investieren. Auch zahlreiche Neubauten stehen auf dem Programm eines umfassenden Gesundheits-Investitionsplans.

"Wenn auch das Land Niederösterreich durch ein erhöhtes Gesundheitsbudget seine Verantwortung für die Menschen wahrnimmt, so stoßen wir als Land und vor allem auch die Gemeinden an finanzielle Grenzen. Vor allem der Bund betreibt seit Jahren eine offene ‚Absetzbewegung' aus seiner Verantwortung für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Entgegen der positiven Entwicklung, wonach die Menschen immer älter werden, dadurch aber naturgemäß die Gesundheitsversorgung mehr in Anspruch nehmen bzw. der Betreuungsbedarf steigt, wurden die Bundesfinanzmittel über Jahre praktisch nicht angepasst. Nun steht im Rahmen der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen - was an Fahrlässigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten ist - sogar eine Reduzierung der Gesundheitsausgaben des Bundes im Raum. Hier laufen die Budgetpläne der schwarz-blauen Bundesregierung in Richtung ‚Abbau von Menschlichkeit' und Aufbau finanzieller Hürden in der Gesundheitsversorgung. Ebenso abzulehnen ist die Einführung genereller Selbstbehalte", befürchtet der SP-Gesundheitssprecher ein dramatische Entwicklung.

"Gegen diese Vorhaben von Finanzminister Grasser kann es nur massiven Widerstand geben. Grasser versucht alle Kosten auf die Länder und die Gemeinden abzuwälzen, belastet die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern und behält die Mehreinnahmen im Bund. Diese Mehreinnahmen müssen nun endlich jenen zu Gute kommen, die sie auch erarbeiten. Dass sind die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Arbeit, ihrer Steuerleistung und ihren Abgaben - und jeder Euro ins Gesundheitswesen oder in das Sozialwesen investiert, bringt nicht nur Lebensqualität, sondern vor allem auch Menschlichkeit", so SP-LAbg. Herbert Kautz.
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