Gewerkschaftstag Metall-Textil: Arbeitsprogramm ist "Wörterbuch" für Lohn- und Sozialpolitik

Delegierte diskutieren Arbeitsprogramm

Wien (GMT/ÖGB). (OTS) - Das Arbeitsprogramm der Gewerkschaft
Metall - Textil, das während des Gewerkschaftstages beschlossen werden soll, ist das "Wörterbuch" dafür, wie es in den kommenden Jahren nach Ansicht der GMT in der Sozialpolitik und in der Lohnpolitik weitergehen soll. Es enthält viele sehr engagierte Vorhaben und Forderungen.++++

Ziel der GMT ist es, und das zieht sich durch das gesamte Arbeitsprogramm in allen Bereichen - das Arbeitsleben der Kolleginnen und Kollegen ständig zu verbessern. Dafür arbeitet die GMT in ihren Kollektivverträgen, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten in den Unternehmen, aber auch auf politischer Ebene.

Schon in den vergangenen Jahren hat die GMT in einigen ihrer Kollektivverträge die Angleichung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter an die der Angestellten durchgesetzt. Eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre wird sein, ähnliche Regelungen in allen Kollektivverträgen der GMT zu vereinbaren. Ein weiteres zentrales Ziel der Lohnpolitik wird nach wie vor die Gleichstellung von Männern und Frauen sein.

Eine wichtige Forderung der GMT ist die rasche Einführung eines Gesetzes gegen illegale organisierte Beschäftigung. Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht seit Jahren untätig und enthält dem Staatsbudget und der Sozialversicherung dadurch seit Jahren Millionen an Euro aus Steuern und Abgaben vor.

GMT bekennt sich zu Harmoniserung der Pensionssysteme

Die Gewerkschaft Metall - Textil bekennt sich zum Generationenvertrag und zu einer Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme. Ein neues einheitliches Pensionssystem soll auf Basis des ÖGB-Pensionsmodells geschaffen werden. Die GMT fordert die Finanzierung der Pensionsversicherung nicht nur durch Abgaben auf die Löhne/Gehälter, sondern ein Mindestanteil der betrieblichen Wertschöpfung muss - unabhängig von der Lohnquote - auch dem Sozialsystem zufließen. Die Änderungen des Jahres 2003 müssen rückgängig gemacht werden und für besonders belastende Arbeiten müssen höhere Arbeitgeber-Beiträge gelten, sodass auch bei vorzeitigem Pensionsantritt ein hohes Pensionsniveau gesichert ist. Zur Absicherung der Pensionen sind entsprechende Regelungen auch in der Bundesverfassung zu verankern.

Im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert die GMT, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch in Betrieben unter 20 Beschäftigten gelten muss, denn die Bedürfnisse von Eltern sind in allen Betrieben die gleichen, und gerade kleine Betriebe sind ein sehr großer Teil der heimischen Betriebe.

Die Gewerkschaft Metall-Textil fordert energisch das Ende der ungleichen Behandlung von ArbeiterInnen und Angestellten im Arbeitsrecht und bei den Beitragssätzen in der Krankenversicherung. Jede Unterscheidung bei den gesetzlichen Rechten vergleichbarer ArbeitnehmerInnengruppen ist eines modernen Sozialstaates unwürdig.

Nach der Erweiterung der EU Anfang Mai 2004 geht es der GMT vor allem um den Aufbau eines sozialen Europa. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die oberste Priorität. Die österreichische Bundesregierung muss sich für eine Neufassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einsetzen, damit die Mitgliedstaaten wieder Spielraum für eine Steigerung der öffentlichen Investitionen bekommen, denn das schafft Arbeitsplätze. Die Regierung muss sich auch für die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner in die Gestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik stark machen.

Eine detaillierte Zusammenfassung des Arbeitsprogrammes sowie weitere Informationen rund um den Gewerkschaftstag und aktuelle Berichte sind unter www.gewerkschaftstag.at zu finden.

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GMT-Presse, Nani Kauer, 0664 6145 915
nani.kauer@metaller.at
www.gewerkschaftstag.at, www.metaller.at

ÖGB, 22. Juni 2004 Nr. 447

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