Oxonitsch: "WienerInnen haben ein Recht auf ein Ergebnis der Arbeit der U-Kommission!"

Wien (SPW-K) - "Ich kann beim besten Willen keinen demokratiepolitischen Skandal erkennen", zeigt sich der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch über die Aufregung bei Wiener FPÖ und Grünen wegen des Abschlussberichts der U-Kommission zur "Pflege in Wien" verwundert. Nach rund einen dreiviertel Jahr hätten die Wienerinnen und Wiener ein Recht auf ein Ergebnis der Arbeit dieser Kommission. ****

In der Untersuchungskommission sei einvernehmlich zwischen allen Fraktionen gemeinsam mit dem Vorsitzenden festgelegt worden, am 24.Juni einen Schlussbericht zu beschließen. "In einer gemeinsamen Redaktionskonferenz wurde vereinbart, dass bis 16. Juni jede Fraktion einen Entwurf ausarbeitet." Bis heute gebe es allerdings nur einen Entwurf der SPÖ. "Wenn Herr Serles jetzt meint, die SPÖ sei dafür verantwortlich, dass die FPÖ keinen Entwurf vorlegen kann, so ist das seine Sache und kein demokratiepolitischer Skandal", so Oxonitsch.

"Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, wenn sich ein FPÖ-Politiker über angebliche demokratiepolitische Skandale in Wien beschwert, gleichzeitig dieselbe Partei aber solche Minderheitenrechte auf Bundesebene weiter blockiert", sagt Oxonitsch. "Die Wiener FPÖ ist aufgefordert, auf ihre Parteifreunde in der Bundes-FP einzuwirken, das Minderheitenrecht der Einberufung einer Untersuchungskommission auch auf Bundesebene zu ermöglichen!" (Schluss)

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