Wiener Grüne: Vorzeitiger Beschluss des Lainz-Berichts ist demokratiepolitischer Skandal

Gesundheitssprecherin Pilz: "Minderheiten-Rechte der Opposition werden mit Füssen getreten"

Wien (Grüne) - Heftige Kritik übte heute die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz an der Vorgangsweise der Rathaus-SPÖ den "Endbericht in der Lainz-Untersuchungskommission durchzupeitschen". Pilz: "Die Minderheitenrechte der Opposition werden mit dieser Vorgangsweise mit den Füssen getreten. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal".

Damit, so Pilz weiter, habe die SPÖ gezeigt, dass sie an einer Wahrheitsfindung zum Lainz-Skandal nicht interessiert ist: "Sie hat den Bericht vorgelegt, bevor die letzten Zeugen gehört werden. Das ist ein Mangel an Respekt."

Pilz abschliessend: "Es zeigt sich wieder einmal, dass die SPÖ mit ihrer absoluten Rathaus-Mehrheit nicht umzugehen weiss. Der SPÖ sind anscheinend die für Herbst geplanten ungetrübten Feiern des Zehn-Jahres-Jubiläums ihres Bürgermeisters wichtiger, als die Aufklärung der Vorgänge in Lainz.

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