Kukacka: ÖBB am richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel

Wien, 22.Mai 2004 (OTS) - =

"Die heute vorgelegte ‚ÖBB-Bilanz 2003'
zeigt, dass die ÖBB auf dem richtigen Weg sind", sagte heute, Dienstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka in Reaktion zur Präsentation der ÖBB-Bilanz. Es sehe die Bilanz aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge, denn man müsse beide Seiten der Medaille betrachten. Die präsentierten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne massive staatliche Zuschüsse bei den ÖBB auch 2003 nichts gegangen wäre und Gewinne bei den ÖBB nur durch die staatliche Finanzierung des ÖBB Infrastrukturbereiches und seines gesamten Aufwandes (Mitarbeiter, Erhaltungsaufwand) möglich seien. Es sei ein unbestreitbares Faktum, dass der öffentliche Finanzbedarf für das Unternehmen ÖBB auch im Jahr 2003 die enorme Summe von rund 4,3 Milliarden Euro betragen (inkl. 1,4 Milliarden Pensionszahlungen) habe, betonte Kukacka. ****

Die Steuerzahler mussten im vergangenen Jahr für Personal- und Sachaufwendungen der Infrastruktur 1,1 Milliarden Euro aufbringen, für gemeinwirtschaftliche Leistungen 585 Millionen Euro," betonte der Staatssekretär. Die ÖBB erhalten rund 2 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, damit sie betriebsbereit sind, und das bestehende Schienenverkehrsangebot aufrechterhalten wird. Außerdem würden rund 1,11 Milliarden Euro von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) zur Verfügung gestellt, die Pensionszahlungen des Bundes betragen rund 1,4 Milliarden Euro.

Die ÖBB seien aber nun am richtigen Weg. Durch die ÖBB-Reform habe man nicht nur eigene unternehmensrechtlich getrennte Aktiengesellschaften geschaffen, die sich nun am Markt behaupten müssten, sondern es seien auch transparente Finanzierungsströme geschaffen worden. Das Problem der Querfinanzierung von der Infrastruktur zu den operativen Absatzgesellschaften gehöre damit der Vergangenheit an. "Güterverkehrs AG und Schieneninfrastrukturgesellschaft und Personenverkehrs AG sind durch die ÖBB Reform betriebswirtschaftlich und unternehmensrechtlich getrennt und zukunftsorientiert aufgestellt. Durch die neuen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen zukünftig Personen-und Güterverkehr auch Gewinne erwirtschaften, wozu sie zweifellos in der Lage seien. "Um den neuen Aktiengesellschaften auch eine solide Investitionsplanung zu ermöglichen, müssten in Zukunft die Gewinne in den Absatzgesellschaften belassen und für Investitionen verwendet werden," so Kukacka.

Kukacka begrüßte ausdrücklich, dass es gelungen sei, die Pro-Kopf-Produktivität zu steigern. Es müsse deshalb eine wesentliche Zielsetzung sein, das Projekt Power 2005 konsequent umzusetzen und weitere wichtige Effizienzsteigerungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Kukacka verwies darauf, dass die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen für die "neuaufgestellte ÖBB" bis zum Jahr 2010 rund eine Milliarde Euro Einsparungen bringen müsse. Die Politik werde genau darauf achten, dass diese Reformmaßnahmen auch entsprechend umgesetzt werden und damit auch der derzeitige Bundeszuschuss stabilisiert und längerfristig abgesenkt werden könne, schloss Kukacka.

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