Bures zu FPÖ-Krise: Schüssel nimmt seine Aufgabe als Regierungschef nicht wahr

Regierung nur mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Arbeit für Österreich

Wien (SK) Nach dem anhaltenden Schweigen Schüssels - auch beim Ministerrats-Pressefoyer - zur FPÖ-Krise kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Untätigkeit des Kanzlers angesichts des "Zerbröselns" seiner Regierung. "Es ist die Aufgabe des Kanzlers als Regierungschef, dafür zu sorgen, dass diese Regierung arbeitsfähig ist. Aber diese Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Arbeit für Österreich", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die politische Verantwortung für die Regierungskrise macht Bures bei ÖVP-Chef Schüssel fest, "denn die FPÖ war Schüssels Wunschpartner und der Regierungschef ist für die Regierungspolitik, die keine Probleme löst, verantwortlich". ****

"Jeder weitere Tag des Stillstands ist ein verlorener Tag für Österreich. Aber Schüssel tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Und das, obwohl für diese Regierung viele Aufgaben schon die längste Zeit auf ihre Erledigung warten." Zu nennen seien hier die immer wieder hinausgeschobene Pensionsharmonisierung, der Bildungsbereich, die Gesundheitsreform, "und natürlich das nach wie vor prekäre Problem der steigenden Arbeitslosigkeit, dem diese Regierung keine zweckmäßigen Maßnahmen entgegensetzt". (Schluss) up

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